MINSK, 26. Mai (BelTA) – In seiner Rede vor dem Parlament in Minsk hat der Außenminister Wladimir Makej die Einstellung der Zusammenarbeit mit der EU bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der organisierten Kriminalität in Erwägung gezogen.
Im Ovalsaal des Regierungsgebäudes präzisierte der Minister, es handele sich um Einschränkungen für politische Stiftungen, humanitäre Programme und NGOs, die auf dem Territorium der Republik Belarus registriert seien.
„Die jüngsten Gespräche der Scherzanrufer mit hochrangigen Politikern und Fondsleitern im Westen haben deutlich gezeigt, wie die Finanzierung jener Projekte organisiert wird, die gegen die die Sicherheit in Belarus und Russland gerichtet sind. Der andauernde Sanktionsdruck auf Belarus macht die weitere Teilnahme des Landes an der EU-Initiative „Östliche Partnerschaft“ sinnlos. Ohne Belarus hat die Östliche Partnerschaft keinen Zweck. Das Außenministerium zieht auch andere Gegenmaßnahmen in Erwägung“, so Makej.
„Eine weitere Eskalation des Konflikts wird nichts Gutes verheißen. Eine No-win-Situation wird sehr schlimme negative Folgen haben“, sagte der Außenminister.
Als verantwortungsbewusster Partner wird Belarus nach wie vor nach Wegen für eine konstruktive Zusammenarbeit suchen. „Wenn europäische Politiker keine Verantwortung für das Schicksal ihrer Bürger und die langfristigen Interessen der Staaten tragen, dann werden wir uns auf die Interessen unserer Völker verlassen, die schon immer in Frieden und Ruhe leben wollten“, sagte er.
Ich appelliere an die Vernunft unserer europäischen Partner und bitte sie damit aufzuhören, die Souveränität des Nachbarlandes anzugreifen. Gegen Belarus wird nicht nur ein Informationskrieg, sondern auch ein wirtschaftlicher und hybrider Krieg geführt“, resümierte der Minister.
