MINSK, 9. Oktober (BelTA) – Allgemeine Herausforderungen im Bereich der Migration sollen durch Dialog und Zusammenarbeit und nicht durch die Errichtung von Sperrzäunen gelöst werden. Das sagte Botschaftsrat der belarussischen diplomatischen Mission in Österreich Wadim Pachomtschik auf der Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
„Als Transitland setzt Belarus auf eine Politik der guten Nachbarschaft, die voraussetzt, dass gemeinsame Herausforderungen durch Dialog und Zusammenarbeit gelöst werden müssen und nicht durch die Errichtung von Sperrzäunen an der gemeinsamen Grenze. Sie sind sinnlos und lassen keine Probleme lösen“, betonte Wadim Pachomtschik.
In seiner Rede stellte der Diplomat vor allem fest, dass Belarus aufgrund seiner Lage ein Transitkorridor ist, über den sich illegale Migranten aus Asien, Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten nach Westen bewegen. Die Gesetzgebung von Belarus sieht eine administrative und strafrechtliche Haftung für Verstöße im Bereich der Migrationspolitik vor. Nach dem Strafgesetzbuch ist die Organisation der illegalen Migration strafbar: Organisation, Leitung oder Förderung von Aktivitäten zur illegalen Einreise nach Belarus, zum Aufenthalt in Belarus, zur Durchreise oder zur Abreise ausländischer Staatsbürger oder staatenloser Personen aus Belarus.
„Auch eine illegale Überquerung der belarussischen Staatsgrenze wird strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Gesetzgebung garantiert Ausländern den Zugang zu allen Verfahren für den Erwerb eines Flüchtlingsstatus, für zusätzlichen Schutz oder Asyl. Jeder Ausländer darf den Schutz sowohl direkt beim Überqueren der Staatsgrenze als auch auf dem belarussischen Territorium beantragen“, bemerkte Wadim Pachomtschik.
Trotz der verhängten Sanktionen, darunter Einschränkungen bei Einreise in die EU über Land- bzw. Luftgrenze, wirkt Belarus der illegalen Migration aktiv entgegen. Die zuständigen belarussischen Behörden ergreifen Präventivmaßnahmen zur Errichtung und Beseitigung von Kanälen illegaler Migration. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Personenverkehr über den Nationalen Flughafen Minsk aus Ländern mit einem schwierigen wirtschaftlichen, politischen Umfeld sowie einem erhöhten Migrationsrisiko geschenkt.
„Alle inhaftierten Illegalen werden zur administrativen Verantwortung gezogen, aus dem Land abgeschoben und gleichzeitig in die „schwarze Liste“ als unerwünschte Personen eingetragen. Im Jahr 2024 wurden etwa 5,5 Tausend Ausländer aus Belarus abgeschoben. Auf der „schwarzen Liste“ stehen insgesamt 7,5 Tsd. Personen, denen die Einreise nach Belarus verboten wurde. Im ersten Halbjahr 2025 wurden über 2,1 Tausend Ausländer abgeschoben (von 2,8 Tausend Personen von der „schwarzen Liste“, führte der belarussische Diplomat einige Zahlen an.
Darüber hinaus organisiert die OVKS zweimal im Jahr gemeinsame Aktionen „Illegal“. Das Ergebnis dieser Aktion im Jahr 2024 waren rund 4000 Ausländer, die zur administrativen Verantwortung gezogen wurden, über 590 Ausländer, die aus dem Land abgeschoben wurden, 249 Ausländer, denen die Einreise verweigert wurde. Es wurden 43 Gruppen von illegalen Migranten festgenommen (insgesamt 325 Personen).
Von 2021 bis zum ersten Halbjahr 2025 hat der Grenzdienst gegen 298 Personen 132 Strafverfahren wegen der Organisation illegaler Migration eingeleitet.
In Belarus wird das Migrationsgesetz ständig verbessert. So wurden Änderungen vorgenommen, die sich auf die Inhaftierung von illegalen Migranten in Aufnahmezentren, auf das Funktionieren solcher Zentren sowie auf die medizinische Versorgung von inhaftierten Ausländern beziehen. Das Konzept der Migrationspolitik bis 2028 wurde genehmigt, wobei eine der Aufgaben darin besteht, illegale Migration zu bekämpfen und Mechanismen und Mittel zur Prävention, Vorbeugung, Identifizierung und Bekämpfung von Verstößen gegen das Migrationsrecht weiter zu entwickeln.
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