MINSK, 9. Oktober (BelTA) - Polen und Litauen sind die Hauptverursacher der humanitären Katastrophe, die sich an ihren Grenzen zu Belarus ereignet hat. Das sagte Botschaftsrat der belarussischen diplomatischen Vertretung in Österreich, Wadim Pachomtschik, auf der Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
Während der Konferenz nutzte der Vertreter aus Belarus das Recht, auf die Äußerungen der polnischen und litauischen Delegationen zu reagieren. Darin wurde Belarus vorgeworfen, Migration als Drohinstrument an der Grenze eingesetzt zu haben.
„Wir haben uns bereits mehrfach zu diesem Thema geäußert. Wir bedauern, dass die Delegationen Polens und Litauens diese internationale Plattform wieder für bilaterale Fragen missbraucht haben. Wir lehnen die litauischen und polnischen Aussagen strikt ab. Belarus setzt sich für eine aktive Zusammenarbeit zu Migrationsproblematik mit allen EU-Nachbarländern ein und fordertdiese Staaten auf, den unangemessenen und politisch motivierten Kurs aufzugeben, der auf den Vorwürfen der angeblich Instrumentalisierung der Migration beruht“, sagte Wadim Pachomtschik.
Belarus kämpfe sehr aktiv gegen illegale Migration, während Polen und Litauen den echten Dialog mit den belarussischen Behörden durch den Bau von Zäunen und anderen technischen Mitteln zum Grenzschutz ersetzen und den Kurs auf Konfrontation und Militarisierung der Grenzinfrastruktur einschlagen würden.
„Polen und Litauen sind die Hauptverursacher der humanitären Katastrophe von Migranten an ihren Grenzen zu Belarus“, sagte der belarussische Diplomat. „Die polnischen und litauischen Behörden drängen die Migranten gewaltsam auf das Territorium der Republik Belarus zurück. Das führte zum Tod von Dutzenden von Migranten. Hunderte Menschen wurden verletzt. Die Handlungen polnischer und litauischer Grenz- und Sicherheitsbehörden führen dazu, dass illegale Migranten immer noch verletzt werden und sterben.“
Um den Dialog wieder aufzunehmen, hat Belarus eine breite Palette von Staaten, einschließlich der EU-Nachbarländer, zur internationalen Konferenz über die Bekämpfung der illegalen Migration eingeladen. Sie fand 2024 in Minsk statt, aber Vertreter Polens und Litauens nahmen nicht daran teil. „Unsere direkte Einladung zum Dialog wurde erneut abgelehnt“, stellte Wadim Pachomtschik fest. „Das Ziel der Konferenz war das Bestreben der Republik Belarus, die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Migration in der Region zu verstärken und durch die Einbeziehung der EU-Nachbarländer auf Verbesserungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen, was sowohl bei der Bekämpfung der Kriminalität als auch bei der Reaktion auf die humanitären Bedürfnisse illegaler Migranten eine größere Effizienz ermöglichen würde.“
Der Diplomat betonte, dass Belarus die systemische Zusammenarbeit mit den zuständigen UN-Gremien (UNHCR, IOM, OHCHR, UNICEF, IKRK usw.) im Geiste der Offenheit fortsetzen wird, um die nationalen Anstrengungen zur Lösung der illegalen Migration und zur Bereitstellung der notwendigen Hilfe für Migranten wirksam zu ergänzen.
„Belarus fordert erneut, die Politisierung des Problems der illegalen Migration und das Zurückdrängen von Migranten zu stoppen und zur normalen Zusammenarbeit zurückzukehren, vor allem im Interesse der Rechte von Migranten“, resümierte Wadim Pachomtschik.
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