MINSK, 23. Oktober (BelTA) - Die Wahl des Präsidenten der Republik Belarus ist für den 26. Januar 2025 vorgesehen. Diese Entscheidung wurde in der Sitzung der Repräsentantenkammer getroffen.
„Gemäß Artikel Nr. 81 der Verfassung der Republik Belarus und Artikel Nr. 56 des Wahlgesetzbuches wird die Wahl des Präsidenten der Republik Belarus von der Repräsentantenkammer spätestens fünf Monate im Voraus festgelegt und findet am Sonntag statt. Die Wahlen sollen spätestens zwei Monate vor dem Ablauf der Amtszeit des vorherigen Präsidenten abgehalten werden. Gemäß Artikel Nr. 83 der Verfassung der Republik Belarus tritt der Präsident sein Amt an, nachdem er den Amtseid geleistet hat. Sobald der neu gewählte Präsident den Amtseid ablegt, enden die Befugnisse des vorherigen Präsidenten. Die Amtseinführung des Staatsoberhauptes fand am 23. September 2020 statt. Dementsprechend sollten die nächsten Präsidentschaftswahlen spätestens am 20. Juli 2025 stattfinden“, sagte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission.
„Die Gesetzgebung enthält keinen Hinweis auf einen bestimmten Tag für die Präsidentschaftswahlen, so wie der einheitliche Wahltag für die Abgeordnetenwahlen, der am letzten Sonntag im Februar stattfindet“, sagte der ZWK-Leiter. „Das Grundgesetz verbietet nicht, die Wahlen früher abzuhalten, aber es verbietet, sie später als zum festgelegten Termin abzuhalten. Nach Ansicht der Zentralen Wahlkommission ist der optimale Termin für die Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus der 26. Januar 2025“, betonte er.
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