MINSK, 1. April (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am 1. April den Erlass Nr. 109 „Über die Effizienz des staatlichen Veterinärdienstes“ unterzeichnet. Mit diesem Dokument wurde der alte Erlass von 2019 korrigiert. Es sieht eine klare Trennung der Funktionen und Pflichten des staatlichen Veterinärdienstes vor und legt dessen Verantwortung fest. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.
Durch den Erlass wird eine klare Unterordnung der Organe und Einrichtungen des staatlichen Veterinärdienstes dem Departement für Veterinär- und Lebensmittelüberwachung des Landwirtschaftsministeriums festgelegt.
Die Befugnisse des Departements wurden erweitert. Der Direktor ist gleichzeitig stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Ernährung (Oberster Veterinärarzt der Republik Belarus – Oberster staatlicher Veterinärinspektor der Republik Belarus). Er bekommt das Recht, verbindliche schriftliche Weisungen im Bereich der Gewährleistung des tierseuchenrechtlichen Wohlergehens zu erteilen, Entscheidungen über die Aussetzung der Ausstellung von Veterinärdokumenten durch Fachkräfte im Bereich der Veterinärmedizin zu treffen, verbindlich zu prüfende Forderungen zur disziplinarischen Verantwortung und zur Suspendierung vom Dienst der leitenden Veterinärärzte der Gebiete und Kreise einzubringen sowie entsprechende Personalentscheidungen auf verschiedenen Verwaltungsebenen abzustimmen.
Darüber hinaus wurden die Befugnisse der Leiter des Veterinärdienstes der Gebiete und der Kreise erweitert. Sie erhalten innerhalb ihrer Territorien Rechte, die den Departements zukommen.
Die Funktionen zur Ausübung der staatlichen Aufsicht wurden detailliert ausgestaltet. Der Schwerpunkt liegt auf der Durchführung von Maßnahmen technischer (technologischer, überprüfender) Art unter Verwendung von Checklisten.
Durch den Erlass wird die persönliche Verantwortung der Leiter des staatlichen Veterinärdienstes auf allen Ebenen für die Effizienz ihrer Tätigkeit festgelegt.
Durch den Erlass wird eine klare Unterordnung der Organe und Einrichtungen des staatlichen Veterinärdienstes dem Departement für Veterinär- und Lebensmittelüberwachung des Landwirtschaftsministeriums festgelegt.
Die Befugnisse des Departements wurden erweitert. Der Direktor ist gleichzeitig stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Ernährung (Oberster Veterinärarzt der Republik Belarus – Oberster staatlicher Veterinärinspektor der Republik Belarus). Er bekommt das Recht, verbindliche schriftliche Weisungen im Bereich der Gewährleistung des tierseuchenrechtlichen Wohlergehens zu erteilen, Entscheidungen über die Aussetzung der Ausstellung von Veterinärdokumenten durch Fachkräfte im Bereich der Veterinärmedizin zu treffen, verbindlich zu prüfende Forderungen zur disziplinarischen Verantwortung und zur Suspendierung vom Dienst der leitenden Veterinärärzte der Gebiete und Kreise einzubringen sowie entsprechende Personalentscheidungen auf verschiedenen Verwaltungsebenen abzustimmen.
Darüber hinaus wurden die Befugnisse der Leiter des Veterinärdienstes der Gebiete und der Kreise erweitert. Sie erhalten innerhalb ihrer Territorien Rechte, die den Departements zukommen.
Die Funktionen zur Ausübung der staatlichen Aufsicht wurden detailliert ausgestaltet. Der Schwerpunkt liegt auf der Durchführung von Maßnahmen technischer (technologischer, überprüfender) Art unter Verwendung von Checklisten.
Durch den Erlass wird die persönliche Verantwortung der Leiter des staatlichen Veterinärdienstes auf allen Ebenen für die Effizienz ihrer Tätigkeit festgelegt.
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