MINSK, 25. November (BelTA) – Die Tagesordnung der zweiten Sitzung der VII Allbelarussischen Volksversammlung (AVV) wurde heute durch einen Beschluss des AVV-Präsidiums genehmigt. Das sagte der Vorsitzende der Allbelarussischen Volksversammlung Alexander Kossinez vor Journalisten im Anschluss an die Tagung des AVV-Präsidiums.
Nach seinen Angaben seien alle organisatorischen Fragen, die sich auf die nächste Volksversammlung am 18./19. Dezember beziehen, diskutiert worden.
Am ersten Tag wird sich der belarussische Präsident mit einer Botschaft an das belarussische Volk und das Parlament wenden. Nach der aktualisierten Verfassung sollen alle Jahresansprachen Präsidenten nur während der Allbelarussischen Volksversammlung gehalten werden.
Am zweiten Tag soll das Programm der sozial-ökonomischen Entwicklung von Belarus bis 2030 genehmigt werden. Das Programm soll vom Premierminister des Landes vorgestellt werden. Der Regierungschef wird darüber hinaus über die Erfüllung des vorigen Fünfjahresplans informieren.
Alexander Kossinez wies darauf hin, dass dieses Mal das Programm der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unmittelbar vor Beginn des nächsten Fünfjahreszyklus angenommen wird.
Auf der Tagesordnung steht auch die Wahl eines Mitglieds des AVV-Präsidiums. Diese Entscheidung wird durch eine geheime Abstimmung getroffen.
Weitere Fragen, die die Allbelarussische Volksversammlung erörtern wird, betreffen die Kaderpolitik im Verfassungsgericht und in den oberen Gerichten, aber auch die Finanzierung der Allbelarussischen Volksversammlung.
Abonnieren Sie uns auf
