MINSK, 4. Dezember (BelTA) – In der Sitzung der zweiten Session der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus der achten Einberufung haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf „Über die Ratifizierung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Mongolei über die gegenseitige Anerkennung und den Austausch von Führerscheinen“ verabschiedet.
Der Gesetzentwurf wurde der Repräsentantenkammer am 28. Oktober vom Ministerrat vorgelegt. Er sieht die Ratifizierung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Mongolei über die gegenseitige Anerkennung und den Austausch von Führerscheinen vor, das am 3. Juni 2024 in Ulaanbaatar unterzeichnet worden ist.
Die im Abkommen vorgesehenen Änderungen zielen darauf ab, die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit weiter auszubauen. Die Regierungen von Belarus und der Mongolei erkennen die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien ausgestellten Führerscheine gegenseitig an. Das Abkommen sieht vor, dass Bürger beider Staaten, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung im Staat der anderen Partei erhalten haben, ihre Führerscheine ohne Ablegung der entsprechenden theoretischen und praktischen Prüfungen umtauschen können.
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