MINSK, 5. November (BelTA) - Die Regierungschefs von Belarus und Russland, Roman Golowtschenko und Michail Mischustin, haben nach der Sitzung des Ministerrats der Union ein Paket von Dokumenten unterzeichnet.
Bei der heutigen Sitzung wurde eine breite Palette von Themen erörtert, die von der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit über die Abschaffung des Roamings und die Registrierung des Status von Waren in der Union bis hin zur Ausarbeitung einer Strategie für den gemeinsamen Informationsraum reichten. Insgesamt wurden 21 Themen diskutiert. „Alle Themen wurden unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Gleichberechtigung der Bürger von Belarus und Russland diskutiert“, sagte der belarussische Premierminister Roman Golowtschenko.
Der Entwurf eines Dekrets des Obersten Staatsrates des Unionsstaates über gemeinsame Wettbewerbs- und Verbraucherschutzregeln wurde angenommen. „Dieses wichtige Dokument fasst die besten Ansätze der belarussischen und russischen Gesetzgebung im Bereich des Verbraucherschutzes zusammen. Seine Annahme wird zur Stärkung und Entwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraums des Unionsstaates beitragen und unseren Bürgern in Zukunft ein hohes Schutzniveau garantieren. Wir werden die Frage der Wahrung der Gleichberechtigung der Bürger im Unionsstaat weiterhin aufmerksam verfolgen, damit unsere Bürger die Vorteile, die der Unionsstaat in den Bereichen Arbeit, medizinische Versorgung, soziale Garantien und in anderen Bereichen bietet, in vollem Umfang und gleichberechtigt nutzen können“, sagte der Premierminister.
Außerdem wurde der Entwurf eines Beschlusses des Obersten Staatsrates gebilligt, der einen Plan für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen zur Feier des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg vorsieht. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gebilligt. „Er enthält die wichtigsten Veranstaltungen, die in Belarus und Russland in den Tagen dieses für die Völker unserer Länder heiligen Feiertages stattfinden sollen. Und natürlich ist das Hauptziel, die Erinnerung an den Beitrag des sowjetischen Volkes zum Großen Sieg zu bewahren“, betonte der belarussische Regierungschef.
Die Frage, ob die Erzeugnisse der belarussischen und russischen Industrieunternehmen den Status von Waren des Unionsstaates erhalten sollen, wurde ebenfalls erörtert. „Die Experten beider Seiten müssen die Kriterien für die Einstufung solcher Produkte als Waren des Unionsstaates erarbeiten, die Anwendungsbereiche festlegen, ein Verfahren für ihre Anerkennung und ihren Status entwickeln und eine Reihe von organisatorischen und protokollarischen Fragen lösen. Dies ist notwendig, um die Frage der Gewährung der Inländerbehandlung für alle im Unionsstaat hergestellten Waren endgültig zu lösen“, betonte Roman Golowtschenko.
Er informierte auch über die Gründung der Staatlichen Mediengesellschaft der Union, die Genehmigung ihrer Satzung und die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Eine weitere wichtige Nachricht betrifft die Maßnahmen zur Schaffung von günstigen Tarifen für die Nutzung von Kommunikations- und Datenübertragungsdiensten im Unionsstaat ab dem 1. März 2025.
Eine weitere wichtige Richtung ist die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs zwischen den Regionen von Belarus und den Subjekten der Russischen Föderation. „Die Bürger Russlands und von Belarus haben ein großes Interesse an der Verkehrsverbindung, insbesondere in den Grenzregionen. Heute wurde eine Reihe von Entscheidungen getroffen, um den grenzüberschreitenden Nahverkehr auf der Schiene zu organisieren. Das wird die Mobilität erhöhen und den Menschen das Reisen erleichtern“, sagte der russische Regierungschef Michail Mischustin.
Das Dokument über die Angleichung der Tarifbedingungen für die Eisenbahnbeförderung von Mineralien und Baustoffen für belarussische und russische Produzenten wurde ebenfalls angenommen.
Besondere Aufmerksamkeit wurde dem humanitären Bereich gewidmet. „Hier möchte ich eine Reihe von Beschlüssen hervorheben. Wir gehen zur praktischen Umsetzung der Strategie der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung des Unionsstaates über. Wir werden die Schaffung einer Netzwerkuniversität für Hochtechnologien des Unionsstaates fortsetzen. Sie wird sich auf die Ausbildung von Fachkräften konzentrieren, die in unseren Volkswirtschaften benötigt werden. Wir haben heute die Trägeruniversitäten für diese Plattform benannt. Es sind die Kasaner Föderale Universität und die Belarussische Staatliche Technologische Universität“, sagte Michail Mischustin.
Darüber hinaus unterzeichneten die Parteien Dokumente über den Fortschritt bei der Umsetzung der Richtlinien für die Implementierung der Bestimmungen des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates für die Jahre 2024-2026 und der Unionsprogramme, über die Ergebnisse der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland für das Jahr 2023 und den Berichtszeitraum 2024, über einige Fragen der Strafverfolgungspraxis bei der Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates im Hinblick auf die Gewährleistung der Rechte der Bürger.
Unter anderem - über den Fortschritt des Aktionsplans zur Umsetzung des Konzepts der Migrationspolitik des Unionsstaates für die Jahre 2022-2026, über einige Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabak und Tabakerzeugnissen.
Darüber hinaus wurde der Entwurf eines Dekrets des Obersten Staatsrats des Unionsstaates „Über einige Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einfuhr von Waren auf das Territorium des Unionsstaates“ vorbereitet.
„Ich bin zuversichtlich, dass die Umsetzung der heute gefassten Beschlüsse der Verwirklichung des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates dienen und zur Stärkung der belarussischen und russischen Wirtschaft sowie zur Verbesserung des Lebensstandards unserer Bürger beitragen wird“, fasste Roman Golowtschenko zusammen.
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