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Gesellschaft
17 Mai 2022, 11:56

Kubrakow: Internationale Zusammenarbeit zum Rechtsschutz sollte außerhalb der Politik erfolgen

MINSK, 17. Mai (BelTA) - Die internationale Zusammenarbeit zum Rechtsschutz sollte außerhalb der Politik erfolgen. Diese Ansicht vertritt der belarussische Innenminister Iwan Kubrakow bei einer Besprechung mit den Leitern der Organe für innere Angelegenheiten der Hauptstadt und der Polizeibehörden der GUS-Mitgliedsstaaten.

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, Sie im gastfreundlichen Belarus begrüßen zu dürfen. Dies ist die erste Veranstaltung in solchem Format, die wir in unserem Land durchühren", machte Iwan Kubrakow aufmerksam.

Der Grundstein für eine enge praxisorientierte Zusammenarbeit zwischen den Rechtsschutzbehörden der Hauptstadt war ein solches Treffen in Usbekistan im Jahr 2019, an dem Iwan Kubrakow in seiner Zeit als Milizchef der Hauptstadt teilnahm. "Anschließend wurde die Geschäftsordnung für das Treffen angenommen, die es ermöglichte, den rechtlichen Status der Veranstaltung und das Format des Treffens zu definieren", so der belarussische Innenminister.

In den letzten Jahren hat sich das globale Umfeld dramatisch verändert, sagte er. "Die Zahl der internen und regionalen Konflikte, die die Gesellschaft spalten, nimmt rapide zu. Die soziale und politische Lage in einer Reihe von GUS-Ländern hat sich verschlechtert. Die terroristischen und extremistischen Gruppen sowie einzelne Radikale sind aktiver geworden. Das Ausmaß ihrer Aktivitäten stellt eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in unseren Ländern dar", denkt Iwan Kubrakow.

Seiner Meinung nach sind die Fragen der Bekämpfung der Drogenkriminalität für alle GUS-Mitgliedstaaten von Bedeutung. "Die Agenda im Zusammenhang mit der Globalisierung der Wirtschaft und den Migrationsprozessen ist ein heißes Thema. Die Strafverfolgungsbehörden der Großstädte haben noch weitere Themen zu besprechen. Sie betreffen Bereiche wie die IT-Sphäre, die Bekämpfung von Massenstörungen der öffentlichen Ordnung und Farbrevolutionen. Wie der belarussische Präsident auf dem OVKS-Gipfel feststellte, könnten wir ohne eine baldige Konsolidierung unserer Länder, ohne eine Stärkung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen morgen nicht mehr existieren. In dieser Hinsicht ist es für uns am wichtigsten, die praktische Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung zu intensivieren", so Iwan Kubrakow weiter.

Der Minister ist der Ansicht, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung über die Politik hinausgehen und den nationalen Besonderheiten Rechnung tragen sollte. "In den letzten Jahren hat das belarussische Innenministerium umfangreiche praktische Erfahrungen mit der Bekämpfung von Farbrevolutionen und Informationskriegen gesammelt. Im Jahr 2020 mussten wir uns mit massiven Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und extremistischen Äußerungen auseinandersetzen. Dank des präzisen und koordinierten Handelns aller Rechtsschutzbehörden konnten wir eine Destabilisierung der Lage verhindern, das Land schützen und seine Souveränität bewahren", betonte der Minister.

Die belarussischen Rechtsschutzbehörden sind bereit, alle ihren Erfahrungen zu teilen. "Jede Strategie zur Bekämpfung der Kriminalität und anderer Herausforderungen und Bedrohungen unserer Zeit wird einem einzelnen Staat nicht helfen, diese Phänomene vollständig zu beseitigen. Ich bin zuversichtlich, dass das heutige Forum eine offene Plattform für einen konstruktiven Dialog zum Austausch beruflicher Erfahrungen und deren anschließender Umsetzung in unsere tägliche Arbeit sein wird. Die getroffenen Entscheidungen werden die Sicherheit der Bürger und die nachhaltige Entwicklung unserer Staaten gewährleisten", brachte Iwan Kubrakow seine Hoffnung auf einen fruchtbaren Erfahrungsaustausch zum Ausdruck.

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