MINSK, 23. Oktober (BelTA) – Die Präsidentschaftswahlen werden die Macht des Volkes im Land weiter stärken. Das sagte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Igor Karpenko, in der Sitzung der Repräsentantenkammer.
„Die Einführung von Änderungen und Ergänzungen zur Verfassung der Republik Belarus, die beim nationalen Referendum am 27. Februar 2022 angenommen wurden, markiert den Beginn einer umfassenden politischen Modernisierung unseres Landes. Die Anpassung des Grundgesetzes machte die Änderung einer Reihe von normativen Rechtsakten erforderlich. Das betrifft auch das Wahlgesetzbuch. Die Befugnisse der staatlichen Behörden wurden neu verteilt, die Bedingungen und Anforderungen für die Nominierung von Kandidaten für gewählte Positionen wurden geändert und die Normen zur Gewährleistung der Wahlsouveränität wurden verankert“, sagte Igor Karpenko.
Auf der Grundlage der geänderten Gesetzgebung seien das Parlament und die lokalen Räte der Abgeordneten gebildet worden sowie die Wahlen der Abgeordneten der Allbelarussischen Volksversammlung durchgeführt worden, so der ZWK-Leiter. „In dieser Hinsicht ist die Wahl des Staatsoberhauptes eine logische Schlussfolgerung der Bildung aller Machtorgane auf der Grundlage der aktualisierten Verfassungsgesetzgebung und wird zweifellos zur weiteren Stärkung der Volksmacht im Land beitragen“, betonte er.
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