MOSKAU, 14. Januar (BelTA) – Die russische Staatsduma hat am 14. Januar das bilaterale Abkommen mit Belarus ratifiziert, das Bürger der beiden Staaten vor illegaler internationaler Verfolgung durch ausländische Staaten und internationale Justizbehörden schützen soll.
Dieses Abkommen wurde am 13. März 2025 in Moskau von den Präsidenten von Belarus und Russland, Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, unterzeichnet. Es ist ein völkerrechtliches Abkommen, das in Anlehnung an UN-Charta freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten regelt, die Grundsätze der Nichteinmischung und der souveränen Gleichheit der Staaten gewährleistet.
Das Abkommen zielt auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland ab, um ihre Bürger zu schützen und ihre Rechte und Freiheiten im Zusammenhang mit ungerechtfertigter strafrechtlicher Verfolgung durch Dritte zu garantieren. Das Dokument betrifft unter anderem die Immunität von Beamten.
„Durch das Abkommen wird ein Mechanismus für die Zusammenarbeit der Parteien geschaffen, um ihre Bürger zu schützen und ihre Rechte und Freiheiten im Zusammenhang mit der ungerechtfertigten Strafverfolgung durch ausländische Staaten und internationale Justizbehörden zu sichern. Die Immunität von hochrangigen Staatspersonen wird gegenseitig anerkannt“, sagte die stellvertretende russische Justizministerin Elena Ardabjewa bei der Ratifikation des Abkommens in der Staatsduma.
„Das Abkommen wird die Risiken einer politisierten Strafverfolgung unserer Bürger durch Drittstaaten und internationale Strukturen reduzieren. Gleichzeitig wird ein solches Abkommen die Sicherheit der Staaten erhöhen und die Souveränität schützen“, betonte sie.
Belarus hat die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren bereits abgeschlossen.
Dieses Abkommen wurde am 13. März 2025 in Moskau von den Präsidenten von Belarus und Russland, Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, unterzeichnet. Es ist ein völkerrechtliches Abkommen, das in Anlehnung an UN-Charta freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten regelt, die Grundsätze der Nichteinmischung und der souveränen Gleichheit der Staaten gewährleistet.
Das Abkommen zielt auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland ab, um ihre Bürger zu schützen und ihre Rechte und Freiheiten im Zusammenhang mit ungerechtfertigter strafrechtlicher Verfolgung durch Dritte zu garantieren. Das Dokument betrifft unter anderem die Immunität von Beamten.
„Durch das Abkommen wird ein Mechanismus für die Zusammenarbeit der Parteien geschaffen, um ihre Bürger zu schützen und ihre Rechte und Freiheiten im Zusammenhang mit der ungerechtfertigten Strafverfolgung durch ausländische Staaten und internationale Justizbehörden zu sichern. Die Immunität von hochrangigen Staatspersonen wird gegenseitig anerkannt“, sagte die stellvertretende russische Justizministerin Elena Ardabjewa bei der Ratifikation des Abkommens in der Staatsduma.
„Das Abkommen wird die Risiken einer politisierten Strafverfolgung unserer Bürger durch Drittstaaten und internationale Strukturen reduzieren. Gleichzeitig wird ein solches Abkommen die Sicherheit der Staaten erhöhen und die Souveränität schützen“, betonte sie.
Belarus hat die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren bereits abgeschlossen.
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