MOSKAU, 20. April (BelTA) – Der Rat der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (PV OVKS) hat auf seiner Sitzung am 20. April in Moskau eine Erklärung anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Versammlung verabschiedet. An der Veranstaltung nahm eine belarussische Delegation unter der Leitung des Vorsitzenden der Repräsentantenkammer, Igor Sergejenko, teil.
„In zwei Jahrzehnten hat sich die Parlamentarische Versammlung der OVKS zu einem wichtigen Bestandteil des kollektiven Sicherheitssystems der OVKS entwickelt, indem sie eine effektive parlamentarische Zusammenarbeit der OVKS-Mitgliedstaaten gewährleistet und zur Annäherung und Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen im Interesse der Stärkung der nationalen und kollektiven Sicherheit, des Friedens, Stabilität und Souveränität der OVKS-Mitgliedstaaten“, heißt es in der Erklärung.
In dem Dokument wird die Bedeutung der gemeinsamen Gesetzgebungsarbeit zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der OVKS-Mitgliedstaaten in den Bereichen Verteidigung, militärischer Aufbau, Sicherheit und Bekämpfung moderner Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich Terrorismus, Extremismus, illegalen Drogen- und Waffenhandel, Cyberbedrohungen und grenzüberschreitende Kriminalität. Ferner wird darauf hingewiesen, dass im Laufe der Tätigkeit der PA der OVKS wichtige Mustergesetze verabschiedet wurden, was einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit geleistet hat.
„Wir sprechen den Parlamenten der OVKS-Mitgliedstaaten unseren Dank für ihre aktive Beteiligung an der Gründung und Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung der OVKS sowie für die Unterstützung von Initiativen zur Verbesserung der Krisenreaktion, der rechtlichen Absicherung der militärischen Komponente und des friedenserhaltenden Potenzials der OVKS, der Förderung der Ratifizierung wichtiger internationaler Verträge, die im Rahmen der OVKS geschlossen wurden, sowie der Organisation der Beobachtung des Wahlprozesses in den OVKS-Mitgliedstaaten“, heißt es in dem Dokument.
Darin wird festgestellt, dass die PV der OVKS der Entwicklung der Zusammenarbeit der OVKS mit internationalen Organisationen, darunter der UNO, der GUS und der SOZ, sowie der Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Parlamenten von Staaten, die die Prinzipien und Werte der OVKS teilen, zur Gewährleistung der internationalen und regionalen Sicherheit besondere Bedeutung beimisst. „Wir bekräftigen unser Engagement für die Stärkung des internationalen Friedens und der Sicherheit im Einklang mit den allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts sowie den internationalen Verträgen. Wir sind überzeugt, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OVKS einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer Architektur gleichberechtigter und unteilbarer Sicherheit in Eurasien leisten wird, um Frieden, Stabilität und Wohlstand auf dem Kontinent zu gewährleisten“, heißt es in der Erklärung.
Die Parlamentarische Versammlung der OVKS setzt sich konsequent für die Ergreifung kollektiver Maßnahmen zur Stärkung der globalen und regionalen Sicherheit ein, betont die Unzulässigkeit von Gewaltanwendung und anderen Formen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten und bekräftigt erneut ihre Unterstützung für Initiativen zur Stärkung des internationalen Friedens und der Sicherheit. „Wir beabsichtigen, auch künftig zur Stärkung der verbündeten Beziehungen, zur Entwicklung von Integrationsprozessen und zur Schaffung einer gerechten, demokratischen und sicheren Welt auf der Grundlage echter Gleichberechtigung, gegenseitigen Respekts, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der Unteilbarkeit der Sicherheit sowie der Beilegung internationaler Streitigkeiten mit politisch-diplomatischen Mitteln beizutragen. Im Namen des Wohlergehens und des Wohlstands aller Länder und Völker rufen wir die Parlamente der Staaten der Welt und die internationalen parlamentarischen Organisationen dazu auf, ihre Anstrengungen zu bündeln, um die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung ohne bewaffnete Konflikte und ohne Anwendung von Gewalt zu schaffen“, heißt es in der Erklärung.
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