MINSK, 13. März (BelTA) - Die Schwächung der strategischen Vorhersagbarkeit wird zu einem wichtigen Faktor eines neuen nuklearen Wettrüstens. Das erklärte die Ständige UN-Vertreterin der Republik Belarus Larissa Belskaja am 12. März bei ihrem Auftritt vor der UN-Abrüstungskonferenz in Genf.
Der Pressedienst des Außenministeriums zitiert Belskaja in der folgenden Pressemitteilung: „Das Ende des nuklearen Wettrüstens erfordert heute nicht einfach politischen Willen, sondern auch ein nüchternes Verständnis dafür, wie sich das internationale Umfeld verändert hat. Die Schwächung der strategischen Vorhersagbarkeit wird zu einem wichtigen Faktor eines neuen nuklearen Wettrüstens.“
Larissa Belskaja wies darauf hin, dass sich die internationale Stabilität jahrzehntelang auf eine entwickelte Infrastruktur der Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Verifikation gestützt habe.
„Heute ist diese Infrastruktur weitgehend zerstört. Erstmals seit Beginn der 1970er Jahre gibt es zwischen den beiden größten Nuklearmächten keinerlei rechtsverbindliche Beschränkungen für strategische Offensivwaffen mehr“, unterstrich die belarussische UN-Vertreterin.
Sie erläuterte: „Es ist mehr als nur ein juristisches Problem. Die nukleare Kontrolle hat eine Situation geschaffen, die die Staaten als eine Routine betrachteten: Überprüfung, Notifikation, Inspektionen und der Expertendialog fanden selbst in Zeiten starker Meinungsverschiedenheiten statt. Ohne diese Mechanismen bewerten die Staaten die nuklearen Fähigkeiten und Absichten der Partner sowie ihre eigenen Risiken nicht über vereinbarte Verfahren, sondern über politische Signale und Annahmen, die im besten Fall auf objektiven Geheimdienstbewertungen beruhen, im schlimmsten Fall auf vorsätzlichen Provokationen und Fälschungen.“
Um das nukleare Wettrüsten heute einzudämmen, muss man die qualitative Veränderung der militärischen Macht in Anspruch nehmen. „Dazu gehören neue Arten von Atomwaffen, Systeme mit doppeltem Verwendungszweck, hochpräzise Nichtkernwaffensysteme und breit gefächerte Militärtechnologien. Sie sind in der Lage, eine strategische Wirkung zu erzielen, die mit dem Nuklearfaktor vergleichbar ist. Hyperschallwaffen, künstliche Intelligenz und Automatisierung verkürzen die Zeit für das Erfassen der Situation, die kritische Überprüfung von Fakten und eine ausgewogene Entscheidungsfindung durch Menschen“, so Belskaja.
Ihrer Meinung nach seien die Fragen der nuklearen Sicherheit heute nicht nur eng mit den Problemen der geopolitischen Rivalität und ideologischen Differenzen verflochten – sie würden diesen zunehmend untergeordnet. Das Informationsumfeld verstärke diese Effekte, was dazu führe, dass die Wahrnehmung der Krise schneller geschehe als die Verifikationsmechanismen sie einordnen würden.
„Das Wettrüsten findet heute objektiv und unvermeidlich unter mangelhaftem angemessenem Realitätsverständnis statt“, bemerkte Larissa Belskaja.
Sie erwähnte auch einige politische Aspekte, die Anlass zur Sorge geben: „Erstens ist dies die Tendenz zur Untergrabung des im Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen verankerten Kontrollsystems. Zweitens die gefährliche manipulative Nutzung des Themas der militärischen und friedlichen Nutzung der Atomenergie als Vorwand für eine bewaffnete Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten. Angriffe auf nukleare Anlagen sind inakzeptabel. Drittens haben wir es mit dem Wachstum nuklearer Ambitionen einiger Staaten in verschiedenen Regionen der Welt zu tun. Und schließlich sehen wir die gefährliche Militarisierung unserer einzelnen westlichen Nachbarn. Dieses Problem ist für uns besonders sensibel und aktuell. Belarus liegt zwischen zwei geopolitischen Machtzentren, wenn man so will – in der Zange einer verschärften Sicherheitsdilemma in Europa und der Gefahr einer potenziellen direkten Konfrontation, sowie in unmittelbarer Nähe des andauernden bewaffneten Konflikts im Südosten.“
„Angesichts der Krise der europäischen Sicherheitsarchitektur, Eskalation der militärisch-politischen Spannungen in der Region ist mein Land gezwungen, zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit zu ergreifen, einschließlich der Stationierung russischer taktischer Kernwaffen“, fuhr sie fort. „Wir betrachten dies als wichtige Sicherheitsgarantie im Rahmen des Unionsstaates Belarus und Russland für den Fall einer externen Aggression, die eine kritische Bedrohung für die Souveränität und territoriale Integrität des Landes darstellt. Wir gehen davon aus, dass dies ein Faktor der strategischen Abschreckung und der Gewährleistung der nationalen Sicherheit ist.“
„Ich denke, dass nicht nur die belarussische Staatsführung, sondern auch kein vernünftiger Politiker in Europa möchte, dass das Territorium seines Landes in eine Zone des nuklearen Konflikts verwandelt“, resümierte Larissa Belskaja.
