MOSKAU, 20. April (BelTA) – Die Parlamentarische Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS PV) hat in 20 Jahren ihrer Tätigkeit über 100 Modellgesetze verabschiedet. Das teilte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Igor Sergejenko, nach der am 20. April in Moskau stattgefundenen Sitzung des Rates der OVKS PV gegenüber Journalisten mit.
„Was die heutige Sitzung und die Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung der OVKS im Allgemeinen betrifft, so ist dies eine Struktur, die faktisch den rechtlichen Schutzschild für die gesamte Tätigkeit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit bildet. In den 20 Jahren ihres Bestehens, die wir in diesem Jahr begehen, wurden über 100 Modellgesetze und andere Dokumente verabschiedet, die heute in der praktischen Arbeit verwendet werden“, sagte Igor Sergejenko.
Insbesondere wurden 17 Modellgesetze zu Fragen der Gewährleistung militärischer Sicherheit, des Militäraufbaus, der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Drogenhandel verabschiedet. „Heute entstehen neue Bedrohungen. Wir sehen, dass es im Bereich der Informationssicherheit und der biologischen Sicherheit aktuelle Aufgaben gibt“, machte er aufmerksam.
Seinen Worten nach sind auch gemeinsame Ansätze zur Gewährleistung der Sicherheit kritischer Infrastrukturen erforderlich – von Industrieanlagen, Kommunikationseinrichtungen, Verkehrsanlagen. „Damit es einheitliche Ansätze und einheitliche Lösungswege im Falle einer schwierigen Situation gibt“, präzisierte Igor Sergejenko.
„Wenn wir heute über biologische Sicherheit sprechen, ist es kein Geheimnis, dass die OVKS-Mitgliedstaaten unter anderem über das Auftreten und die Funktionsweise verschiedener Biolabore im Grenzgebiet besorgt sind. Es bedarf eines zuverlässigen Schutzes gegen das Eindringen von Krankheitserregern in das Gebiet der Länder“, so Sergejenko.
In seiner Rede auf der Sitzung berichtete der Vorsitzende der Repräsentantenkammer unter anderem über die Ergebnisse der in Belarus durchgeführten Überprüfung der Kampfbereitschaft. „Und ich habe heute von meinen Kollegen gehört, dass entsprechende Maßnahmen, auch die im Rahmen der OVKS geplant sind, auf dem Territorium der Mitgliedsländer der Organisation durchgeführt werden, unter anderem mit Beteiligung von Vertretern der Streitkräfte verschiedener Länder. Das ist notwendig“, so Igor Sergejenko.
Er betonte außerdem, die militärische Komponente sei das Fundament der OVKS. „Es ist wichtig, im Verteidigungsbereich zusammenzuarbeiten, unsere Einheit und unsere Koordinierung zu stärken. Jede Koordinierung ist unmöglich, wenn man den Verbündeten, den Partner nicht kennt“, resümierte Igor Sergejenko.
Abonnieren Sie uns auf
