MINSK, 20. März (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat heute gegenüber der Presse erzählt, wie die Vorbereitungen eines „großen Deals“ mit den Vereinigten Staaten von Amerika laufen.
„Ja, tatsächlich, die Amerikaner haben während der Gespräche – es war schon die dritte oder die vierte Runde – Trumps Vorschlag auf den Tisch gelegt, einen großen Deal abzuschließen. In diesem Deal sollen Fragen Erwähnung finden, die wir auf unsere bilaterale Agenda gesetzt haben“, sagte der Präsident. „Sollte ich etwa Nein sagen? Ich finde, für Belarus ist das wichtig, und auch für mich. Deshalb sagte ich: „Ich nehme das positiv wahr. Sagt bitte Donald Trump, dass ich einverstanden bin, diesen großen Deal auszuarbeiten und vorzubereiten.“
Das Staatsoberhaupt räumte dennoch ein, dass die USA im Moment vielleicht etwas anderes zu tun hätten, aber der Prozess sei jedoch im Gange.
„Wir haben unsere Interessen artikuliert, wir haben den Amerikanern entsprechende Vorschläge unterbreitet. Wie man mich informierte, werden diese derzeit geprüft“, so der Präsident. „Beim großen Deal geht es nicht nur um „politische Gefangene“, wie sie sie nennen. Obwohl ich sie immer wieder korrigiere, dass wir keine politischen Gefangenen haben, weil es bei uns keine politischen Artikel im Strafgesetzbuch gibt.“
„Ich habe die Amerikaner nie um etwas gebeten, auch nicht um die Aufhebung der Sanktionen. Niemals“, erklärte Alexander Lukaschenko. „Ich muss sagen, dass die Amerikaner in dieser Hinsicht selbst bestimmte Fragen auf die Agenda setzen.“ Der Präsident führte als Beispiel an, dass auf der Verhandlungsagenda nicht nur die Arbeit der Botschaften steht, sondern auch das Thema Kernmaterialien. „Sie wissen ja, dass wir sehr viele Kernmaterialien haben. Alles unter Kontrolle, wie eigentlich früher vereinbart. Die IAEO sieht, wo wir diese Kernmaterialien lagern. Das ist auch für sie im Hinblick auf die Nichtverbreitung von Waffen von Interesse“, sagte der Präsident.
Aus seiner Sicht gibt es Berührungspunkte im Zollwesen und bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels.
Alexander Lukaschenko wies darauf hin, dass in die Verhandlungsagenda der USA gewissermaßen auch die „guten“ Nachbarn – Litauen, Lettland, Estland, Polen und vielleicht in gewissem Maße die „Brüsseler Genossen“ – zusätzliche Fragen einbringen.
„Dort weiß man, dass die Amerikaner nach Belarus fliegen. Die erste Landung war in Vilnius. Dort werden sie von den Litauern hofiert: „Fragt Lukaschenko nicht nur über die politischen Gefangenen nach, erzählt ihm über diese Luftballons, die über die Grenze die Zigaretten schmuggeln.“ Darauf habe ich reagiert, meine Position bleibt dieselbe. Dann diese Spediteure, die Fahrzeuge …“, zählte das Staatsoberhaupt auf. „Ich weiß auch, wie Coale darauf reagiert. Er ist ein großer kluger Kopf, ein erfahrener Anwalt, Jurist. Er versteht, dass viele Themen ihm aufgebürdet werden. Aber er kennt auch meine Position in dieser Hinsicht.“
„Deshalb haben sich diese Fragen für den großen Deal nach und nach angesammelt. Und in der dritten Runde sagten sie: ‚Wir sind bereit, Donald schlägt einen großen Deal und ein Treffen vor. Sogar bei ihm zu Hause, in Florida“, erzählte Alexander Lukaschenko.
„Ich möchte, dass Sie verstehen: Das passiert nicht, weil Lukaschenko so groß ist, dass ein Trump auf ihn aufmerksam wurde. Gott sei Dank, natürlich, dass sie Belarus schätzen, dass sie den belarussischen Präsidenten schätzen“, betonte das Staatsoberhaupt.
Er erinnerte daran, dass er Trump in seiner ersten Amtszeit auch offen unterstützt habe. Und auch jene Demokratie, von der in den USA die Rede sei. „Es geht nicht, Trump unter Druck zu setzen, gegen ihn zu hetzen. Ich stimme ihm zu, dass Amerika gerettet werden muss, was die Wahlen betrifft, damit die Wahlzettel nicht unter Zäunen und auf Müllhalden herumliegen. Und einem Präsidenten in den Kopf zu schießen, ist völlig inakzeptabel“, sagte Alexander Lukaschenko.
„Trump und seine Leute haben sich diese meine Position wohl notiert. So fing alles an. Später habe ich seine Friedensinitiativen unterstützt. Aber Fehler wie die Bomben auf den Iran – darauf habe ich offen hingewiesen“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.
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