MINSK, 20. Januar (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat am 20. Januar 2022 den Erlass Nr.14 „Über die Ausrufung des landesweiten Referendums“ unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des Staatschefs mit.
Laut dem Erlass soll das landesweite Referendum über die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus am 27. Februar 2022 stattfinden.
Die Belarussen, die an der nationalen Volksabstimmung über die aktualisierte Verfassung teilnehmen werden, sollen „Ja“ oder „Nein“ zur folgenden Frage sagen: „Nehmen Sie die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus an?“
Die zur landesweiten Abstimmung vorgelegten Änderungen und Ergänzungen der Verfassung werden dem Erlass beigelegt.
Das Wahlgesetzbuch legt die verbindliche Rechtskraft des durch das nationale Referendum getroffenen Beschlusses fest. Das Verfahren für das Inkrafttreten eines solchen Beschlusses wurde festgelegt: 10 Tage nach seiner offiziellen Veröffentlichung tritt er in Kraft. Es steht fest, dass der per Referendum angenommene Beschluss integraler Bestandteil der Verfassung ist.
Die Zentrale Kommission für Wahlen und Referenden hat die Aufgabe, die Durchführung des Referendums zu organisieren, die Ergebnisse zusammenzufassen und die Umsetzung der Rechtsvorschriften in dem betreffenden Bereich zu kontrollieren.
