MINSK, 21. Januar (BelTA) – Im Anschluss an die Beratungen mit dem Ministerrat hat Präsident Alexander Lukaschenko angeordnet, das Staatliche Investitionsprogramm 2021 nachzubessern. Das sagte Wirtschaftsminister Alexander Tscherwjakow vor Journalisten.
„Wir werden uns das Investitionsprogramm noch einmal anschauen, vom Standpunkt seiner Effizienz und Umsetzung neuer Projekte. Anschließend werden wir es dem Staatschef zur Prüfung vorlegen“, sagte Tscherwjakow. „Finanziert werden vor allem besonders aktuelle Bereiche wie Gesundheitswesen, Transportinfrastruktur, Energie, Melioration, Straßenbau.“
Projekte, die vorrangig gefördert werden, müssen kurzfristig rentabel sein. Gemeint sind darunter die Schaffung neuer Jobs, starke Steuereinnahmen der lokalen Haushalte und Unterstützung wirtschaftlich schwacher Regionen. „Wenn der Staat ein Investitionsprojekt finanziert, muss er sicher sein, dass dieses Geld effektiv verausgabt wird“, sagte Minister.
Die öffentlichen Investitionen in Wirtschaft und den sozialen Bereich sollen insgesamt revidiert werden. Es kann sein, dass manche Projekte nicht mehr aktuell sind oder auf eine spätere Zeit verschoben werden können. Dabei sind Investitionen in die Gesundheit und in die Einrichtung neuer Arbeitsstellen immer aktuell und erforderlich.
Während der Beratungen hat der Staatschef dem Vorschlag zugestimmt, dem Agrotourismus weitere Präferenzen oder Steuervergünstigungen zu gewähren. Diese Förderung soll bis 2025 statt bis 2030 gesichert sein. Alle Teilnehmer des Treffens haben diese Änderung gutgeheißen.
„Wir sehen im Agrotourismus viel Potential und neue Möglichkeiten. Wir müssen unsere Natur und unsere Landschaften als touristische Attraktion präsentieren. Wir brauchen keine Großbetriebe zu bauen, wenn wir über Reichtümer verfügen, die uns vor der Haustür liegen“, sagte Wirtschaftsminister.
Der Staatschef hat eine umfassende Revision der Agrotourismusindustrie angeordnet. „Es kommt vor, dass sich einige Bauernhöfe, die in der Nähe großer Städte liegen, in Minihotels verwandeln und einen viel breiteren Service anbieten, gleichzeitig finden sie Gesetzeslücken und kommen in den Genuss jener Präferenzen wie die kleinen Bauernhöfe in weit entlegenen Dörfern.“
Darüber hinaus forderte der belarussische Staatschef härtere Strafen für Steuerhinterziehung. Er hat dabei vorgeschlagen, US-Gesetze als Vorbild zu nehmen. „Niemand wird uns etwas vorzuwerfen haben, denn die Vereinigten Staaten sind ein Hort der Demokratie. Wer dort keine Steuern zahlt, bekommt harte Strafen. Bei uns gehen ganze Industrien in den Schatten und wir schauen tatlos zu“, sagte der Staatspräsident.
„Fehlende Steuereinnahmen sind negative Folgen der Schattenwirtschaft. In Belarus verliert die Wirtschaft wegen Schwarzgeschäfte und Schwarzlöhne jährlich von 12 bis 20 Prozent des BIP. Deshalb ist das eine Pflicht aller Unternehmen, die Steuern zu entrichten. Der Staat wird aber auch ein Gleichgewicht herzustellen suchen – werden Forderungen bei Steuerzahlung verschärft, werden gleichzeitig irgendwelche Erleichterungen als Gegengewicht eingeführt“, so Minister.
