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24 Januar 2024, 17:34

INTERVIEW: Das "Ein-China-Prinzip" ist ein solider Anker für den Frieden. Xie Xiaoyong sprach über eine feste Haltung in der Taiwan-Frage 

Das "Ein-China-Prinzip" liegt der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu 182 Ländern der Welt zugrunde. Xie Xiaoyong, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Volksrepublik China in der Republik Belarus, wies in einem Interview darauf hin. Der Diplomat brachte seine feste und unveränderliche Position zum Ausdruck, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik China ist. Er dankte Belarus für die Unterstützung Chinas in dieser Angelegenheit, wie sie in den belarussisch-chinesischen Vereinbarungen auf höchster Ebene festgeschrieben ist.

- Am 13. Januar wurden die Ergebnisse der Wahl des Chefs der Exekutive und der Abgeordneten des Legislativ-Yuan (Parlament) in der chinesischen Region Taiwan bekannt gegeben. Wie äußert sich die chinesische Seite zu den Wahlergebnissen?

- Die Taiwan-Frage ist eine innere Angelegenheit Chinas. Was auch immer sich in Taiwan ändert, die grundlegende Tatsache ist, dass es nur ein China in der Welt gibt, und Taiwan ist Teil Chinas. Das ist unabänderlich.

 

Die chinesische Regierung hält an dem "Ein-China-Prinzip" fest und lehnt Separatismus unter den Schlagworten "Unabhängigkeit Taiwans", "Zwei Chinas" und "Ein China, ein Taiwan" ab, und daran wird sich nichts ändern. Auch der allgemeine Konsens und das starke Engagement der internationalen Gemeinschaft für den "Ein-China-Prinzip" werden unverändert bleiben.

Ich möchte betonen, dass das "Ein-China-Prinzip" ein solider Anker für Frieden und Stabilität in der Region der Taiwanstraße ist. Wir sind zuversichtlich, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin an diesem Grundsatz festhalten, Verständnis zeigen und die gerechte Sache des chinesischen Volkes unterstützen wird, das sich den separatistischen Aktivitäten zur Erreichung der so genannten "Unabhängigkeit Taiwans" widersetzt und die nationale Wiedervereinigung anstrebt.

- Nach den Wahlen in der Region Taiwan haben viele Länder, darunter auch Belarus, ihre Unterstützung für die offizielle Position der VR China zum Ausdruck gebracht...

- China hat mit 182 Ländern diplomatische Beziehungen auf der Grundlage des "Ein-China-Prinzips" aufgenommen. Nach den Wahlen in der Region Taiwan gaben viele Länder und internationale Organisationen Erklärungen und Pressekommuniqués ab oder beantworteten Fragen der Presse, in denen sie öffentlich ihr Bekenntnis zum diesem Prinzip, ihre entschiedene Unterstützung für die Bemühungen der VR China um den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität des Landes, ihre Ablehnung jeder Form der so genannten "Unabhängigkeit Taiwans" und ihre Unterstützung für die große Sache der Wiedervereinigung Chinas bekräftigten.

Das belarussische Außenministerium hat ebenfalls unverzüglich eine Erklärung abgegeben, in der es das "Ein-China-Prinzip" nachdrücklich unterstützt und darauf hinweist, dass dieses Prinzip die Garantie für Stabilität und nachhaltige Entwicklung der Region der Taiwanstraße ist und die langjährigen Bemühungen der Führung der Volksrepublik China um die Wahrung der territorialen Integrität ihres Landes legitim und rechtmäßig sind. Die chinesische Seite weiß dies sehr zu schätzen und dankt ihnen aufrichtig dafür.

Diese Stimmen der Gerechtigkeit und des Friedens spiegeln den breiten Konsens der internationalen Gemeinschaft über die feste Einhaltung der UN-Charta und der grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen, einschließlich des "Ein-China-Prinzips", wider und verkörpern den Trend der Zeit und die Tendenzen der Geschichte. Ich bin überzeugt, dass das feste Engagement der internationalen Gemeinschaft für die Wahrung der Einheit Chinas noch stärker werden wird. Die große Sache des chinesischen Volkes - der Widerstand gegen separatistische Bestrebungen, die auf die so genannte "Unabhängigkeit Taiwans" abzielen, und das Streben nach nationaler Wiedervereinigung - wird sicherlich noch mehr Verständnis und Unterstützung finden.

- Herr Botschafter, bitte erläutern Sie uns den historischen Kontext der Taiwan-Frage.

- Taiwan gehört seit Jahrhunderten zu China, das ist eine klare historische und rechtliche Tatsache. Im Jahr 1943 unterzeichneten China, die USA und das Vereinigte Königreich die "Kairoer Erklärung", in der eindeutig festgelegt wurde, dass alle Gebiete, die China weggenommen wurden, wie Taiwan, an die VR China zurückgegeben werden sollten. In Artikel 8 der Potsdamer Erklärung, die 1945 gemeinsam von China, den USA, Großbritannien und der Sowjetunion abgegeben wurde, heißt es, dass "die Bedingungen der Kairoer Erklärung erfüllt werden müssen". Japan akzeptierte die Potsdamer Erklärung und erklärte die bedingungslose Kapitulation.

Diese rechtsverbindlichen internationalen Instrumente wurden zu einem festen Bestandteil der internationalen Nachkriegsordnung und bildeten die historische und rechtliche Grundlage dafür, dass Taiwan ein fester Bestandteil des chinesischen Territoriums ist. 1971 wurde die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung verabschiedet, die die Frage der Vertretung ganz Chinas, einschließlich Taiwans, bei den Vereinten Nationen politisch, rechtlich und verfahrenstechnisch ein für alle Mal klärte und außerdem klarstellte, dass nur die Volksrepublik China die chinesische Seite bei den Vereinten Nationen vertreten konnte.

Der tatsächliche Status quo in der Taiwanfrage ist, dass beide Seiten der Taiwanstraße zu China gehören, Taiwan ist Teil des Territoriums der VR China. Obwohl die beiden Seiten der Taiwanstraße noch nicht vollständig wiedervereint sind, wurden Chinas Souveränität und Territorium nie getrennt. China wird schließlich die vollständige Wiedervereinigung erreichen, und Taiwan wird sicherlich in den Schoß des Mutterlandes zurückkehren.

- Nach den Wahlen in der Region Taiwan hat das US-Außenministerium eine Erklärung abgegeben und das US-Repräsentantenhaus hat das "Taiwan Non-Discrimination Act" verabschiedet. Wie würden Sie dies kommentieren?

- Die Erklärung des US-Außenministeriums zu den Wahlen in der chinesischen Region Taiwan ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das "Ein-China-Prinzip" und die drei gemeinsamen Kommuniqués von China und den USA. Der so genannte Gesetzentwurf ist eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und ein vergeblicher Versuch, die Taiwan-Frage für politische Manipulationen und die Schaffung von "zwei Chinas" und "ein China, ein Taiwan" zu nutzen. Die chinesische Seite ist sehr verärgert und lehnt dies entschieden ab und hat den USA gegenüber sofort eine ernsthafte Demarche unternommen.

Ich möchte betonen, dass die Taiwan-Frage zu den wichtigsten Kerninteressen Chinas gehört und die erste rote Linie in den Beziehungen zwischen China und den USA darstellt, die nicht überschritten werden darf. Das „Ein-China-Prinzip“ ist die Grundnorm der internationalen Beziehungen und der universelle Konsens der internationalen Gemeinschaft sowie die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA.

Die chinesische Seite fordert die USA auf, sich der extremen Komplexität und Sensibilität der Taiwan-Frage bewusst zu werden, sich strikt an das "Ein-China-Prinzip " und die drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniqués zu halten und die von der US-Führung wiederholt bekräftigten Versprechen praktisch umzusetzen, die so genannte "Unabhängigkeit Taiwans", "Zwei China" oder "Ein China, ein Taiwan" nicht zu unterstützen und nicht zu versuchen, die Frage als Instrument zur Eindämmung Chinas zu nutzen. Die USA sollten in Fragen, die Taiwan betreffen, Vorsicht walten lassen, das "Ein-China-Prinzip " in keiner Form verwässern und aufweichen und keine falschen Signale an separatistische Kräfte senden. Dies ist der feste Standpunkt der Volksrepublik China.

- Nach den Wahlen in der chinesischen Region Taiwan sagten einzelne Vertreter, dass das chinesische Festland Druck auf Taiwan ausüben werde, was die Spannungen in der Region der Taiwanstraße verstärken und die Weltwirtschaft beeinträchtigen werde...

- Was die Taiwan-Frage betrifft, so war China nie der Unruhestifter und Konfliktprovokateur, sondern vielmehr die USA und die separatistischen Kräfte der so genannten "Unabhängigkeit Taiwans", die mit Duldung und Unterstützung externer Kräfte aktiv separatistische Aktivitäten betreiben. Dies ist der Hauptgrund für die Eskalation der Spannungen in dieser chinesischen Region in den letzten Jahren.

Angeblich ist die "Unabhängigkeit Taiwans" unvereinbar mit dem Frieden und der Stabilität zwischen den beiden Seiten der Straße von Taiwan. Die chinesische Seite hat stets größte Aufrichtigkeit gezeigt und sich nach Kräften bemüht, die Perspektive einer friedlichen Wiedervereinigung zu verfolgen, behält sich aber auch die Fähigkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen gegen die Einmischung äußerer Kräfte und Vertreter dieser separatistischen Aktivitäten zu ergreifen, deren Zahl äußerst gering ist.

Es ist bedauerlich, dass einige Leute die Taiwan-Frage unter dem Vorwand missverstehen, dass die Situation in der Taiwan-Straße mit der Weltwirtschaft zusammenhängt, aber in Wirklichkeit tauschen sie Begriffe aus und machen aus weiß schwarz.

Um Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan zu erhalten, ist es notwendig, einen klaren Standpunkt einzunehmen und an dem "Ein China-Prinzip" festzuhalten.

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