MINSK, 21. Oktober (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat heute eine Besprechung zu aktuellen Fragen einberufen.
Zum Treffen sind Regierungsmitglieder, Leiter der Nationalversammlung, des Obersten Gerichts, der Verwaltung des Präsidenten, des Gesundheitsministeriums eingeladen worden. An der Besprechung nehmen Leiter des Innenministeriums, des KGB und der Armee teil, aber auch Gouverneure belarussischer Gebiete und der Hauptstadt.
Die Besprechung strukturiert sich in drei Frageblöcke: Fragen zur Wirtschaft und Finanzen, Fragen zur politischen Lage und Fragen zur öffentlichen Sicherheit.
Zur Wirtschaft und Finanzen wird der Premierminister referieren. Zum Thema Politik wird der Leiter der Präsidialverwaltung einen Redebeitrag halten. Zu den beiden Frageblöcken kann es einen Meinungsaustausch geben, sollte es seitens der Anwesenden dafür genügend Interesse da sein. Der Staatssekretär des Sicherheitsrates Waleri Wakultschik wird als erster Referent seinen Bericht zur öffentlichen Sicherheit vorlegen. Nach ihm werden andere Referenten zur Wort kommen.
Der Staatschef hat nicht ausgeschlossen, dass in der heutigen Besprechung andere Fragen angesprochen werden, die nicht auf der Diskussionsliste stehen. „Soweit ich informiert bin, hat die Regierung in der gestrigen Sitzung die Entwicklungsperspektiven für 2021 und den Staatshaushalt besprochen. Das bedeutet auch, dass wir uns im November erneut treffen, um die Pläne für 2021 detailliert zu prüfen. Im Dezember werden wir die Vorbereitung der Belarussischen Volksversammlung beraten, wo in der Regel die Weichen für die nächsten 5 Jahre gestellt werden“, sagte der Staatschef.
