MINSK, 12. März (BelTA) – Die evolutionäre Verbesserung des belarussischen Rechtssystems wird fortgesetzt. Das geht aus dem Schlusswort der Botschaft des Verfassungsgerichts an den Präsidenten und die Nationalversammlung der Republik Belarus. Die Botschaft heißt „Über den Stand der Verfassungsmäßigkeit in der Republik Belarus“ und wurde heute vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Pjotr Miklaschewitsch verlesen.
„Auf der Grundlage des Primats der Verfassung, die eine harmonische und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft und des Staates bestimmt, wird die evolutionäre Verbesserung des Rechtssystems der Republik Belarus fortgesetzt. Das betrifft auch die Bildung von Bedingungen für die innere und internationale Ordnung, die für die volle Ausübung der in der Verfassung vorgesehenen Rechte und Freiheiten der Bürger notwendig ist“, sagte Pjotr Miklaschewitsch.
„Auf der Grundlage des Primats der Verfassung, die eine harmonische und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft und des Staates bestimmt, wird die evolutionäre Verbesserung des Rechtssystems der Republik Belarus fortgesetzt. Das betrifft auch die Bildung von Bedingungen für die innere und internationale Ordnung, die für die volle Ausübung der in der Verfassung vorgesehenen Rechte und Freiheiten der Bürger notwendig ist“, sagte Pjotr Miklaschewitsch.
Das Verfassungsgericht weist darauf hin, dass der Gesetzgeber, um die Entwicklung des Rechtssystems auf verfassungsmäßiger Grundlage entsprechend den Erfordernissen der sich dynamisch verändernden Realität zu gewährleisten, innerhalb der durch die Verfassungsgrundsätze und -normen festgelegten Grenzen handeln muss, indem er Gesetze erlässt, die den Verfassungszielen entsprechen und den Schutz und die Entwicklung der verfassungsmäßigen Grundwerte, der Grundsätze der Gleichheit und der Gerechtigkeit gewährleisten, ohne eine Abweichung von den Garantien des Staates zur Gewährleistung der Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten zuzulassen.
Abonnieren Sie uns auf
