MINSK, 21. Februar (BelTA) – Das belarussische Außenministerium hat die jüngsten Sanktionen der EU gegen Belarus kommentiert. Der Kommentar des Pressesprechers der belarussischen Außenbehörde Anatoli Glas wurde auf der offiziellen Webseite des Ministeriums veröffentlicht.
Darin heißt es, dass die EU am 18. Februar eine neue Entscheidung getroffen hat, neue Einschränkungsmaßnahmen gegen die Republik Belarus einzuführen. Diese Tatsache fand in den Medien aber kein großes Echo.
„Weil die Euro-Bürokratie davon nicht profitiert. Sie wissen sehr wohl, dass sie alle Grenzen überschritten haben. Deshalb nutzten sie diesen Moment absichtlich, um alles kaltblütig und heimlich zu erledigen. Denn was ist passiert? Die EU-Beamten haben nicht ohne Beteiligung von Lobbyisten alle möglichen bürokratischen Schlupflöcher genutzt, um unter dem Deckmantel irgendwelcher technischer Korrekturen de facto die Sanktionen gegen Belarus zu verlängern. Beachtenswert ist die Zeitabfolge: Am 18. Februar wird das Dokument veröffentlicht, am 19. Februar tritt es bereits in Kraft“, so Anatoli Glas.
Im neuen Paket verhängt die EU Sanktionen gegen zwei neue juristische Personen aus Belarus. Die Möglichkeit, alle restriktiven Maßnahmen vor einem EU-Gericht anzufechten, wurde erschwert. „Und das ist sehr bezeichnend: Die EU ist sich der Rechtswidrigkeit solcher Aktionen sehr wohl bewusst und versucht daher, jede Möglichkeit eines unparteiischen Gerichtsverfahrens auszuschließen. So funktionieren die von den Europäern propagierten Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, des Rechts auf ein faires Verfahren und so weiter. Offensichtlich ist ihnen das egal, wenn es darum geht, ihre wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Genauso wenig kümmern sie sich um die Belarussen, die unter dieser Freiwilligkeit leiden werden“, hieß es aus dem Ministerium.
Die EU habe diese Entscheidung „unter dem Tisch“ gemacht getroffen, ohne die leitenden politischen EU-Gremien einzuberufen. „Tatsächlich handelt es sich um ein weiteres Sanktionspaket, wenn auch mit einigen technischen Vorschriften versehen, die ihn als solchen verschleiern sollen. Es ist klar, dass dieser Schritt darauf abzielt, den zynischen und kaltblütigen Plan fortzusetzen, das Wohlergehen der belarussischen Bevölkerung zu verschlechtern und unseren Unternehmen, Betrieben und Beschäftigten das Leben schwer zu machen. Dies ist jedoch nicht der Fall, und der entflammte Ehrgeiz einzelner europäischer Akteure, gewürzt mit kommerziellen Interessen, beginnt noch stärker zu pochen“, so Anatoli Glas.
Das Außenministerium ist der Ansicht, dass die europäischen Beamten in dieser Situation ihre Nerven schonen müssen, da die Folgen solcher Schritte für sie immer schlimmer werden. „Angemessene Vergeltungsmaßnahmen unsererseits werden ebenfalls folgen, und zwar dann und in dem Maße, wie wir es für notwendig halten“, warnte die Behörde.
Das Außenministerium forderte die EU erneut auf, ihre konfrontative, aggressive und kriegerische Politik zu ändern und die wirklichen Interessen sowohl der belarussischen Bürger als auch der EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
