MINSK, 22. Februar (BelTA) – Belarus nimmt die Entscheidung Russlands über die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Respekt und Verständnis wahr. Das geht aus einer Erklärung des belarussischen Außenministeriums im Zusammenhang mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hervor.
Belarus habe wiederholt auf die Gefahr hingewiesen, dass einige EU-Politiker und Staatsführer ein rücksichtsloses Verhalten an den Tag legten. Es handele sich um Staaten, die in den letzten Jahren immer öfter unverhohlenen Druck und Drohungen als Mittel zur Lösung ihrer eigenen und internationaler Probleme bevorzugt hätten. „Die Berücksichtigung der Interessen anderer Akteure des politischen Geschehens wurde fast allenthalben durch einseitige restriktive Maßnahmen, hybride Einflussnahme und aggressive Rhetorik ersetzt“, heißt es in der Erklärung. „Das führte direkt zu einer raschen Eskalation der Spannungen in der osteuropäischen Region und Degradierung des internationalen Sicherheitssystems, zur Diskreditierung und Nivellierung der Autorität von UNO und OSZE, die als wichtigste Quellen für Frieden und Sicherheit angesehen wurden. Das führte außerdem zur Entwertung internationaler Verträge und Vereinbarungen und zum Verzicht auf unmittelbare Verpflichtungen aus diesen Verträgen. Die mit Füßen getretenen Garantien des Vereinigten Königreichs und der USA für Belarus im Rahmen des Budapester Memorandums sind ein beredtes Beispiel dafür.“
„In einer solchen Situation respektieren und verstehen wir die Entscheidung der russischen Staatsführung, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen“, betonte das Außenministerium.
Nach Ansicht der belarussischen Seite hat dieser Schritt Russlands nicht nur eine politische, sondern auch eine seriöse menschliche und humanitäre Dimension, wenn man bedenkt, wie viele russische Bürger in diesen Gebieten leben und seit fast acht Jahren unter Entbehrungen leiden. „In Belarus weiß man besser denn je, welche Schrecken der Krieg mit sich bringt. Der Wunsch nach Frieden und Harmonie ist in unserem genetischen Code verankert“, erklärte das Außenministerium.
Aus der Erklärung geht hervor, dass Belarus stets aktiv und konsequent eine friedliche Beilegung des Konflikts im Südosten der Ukraine unterstützt hat: „Wir betrachten die diplomatischen Bemühungen nach wie vor als vorrangig und sind bereit, auf jede erdenkliche Weise zu diesem Prozess beizutragen. Wir begrüßen die Erklärungen Russlands, auf diplomatische Mittel zu setzen. Die Verhandlungen sind der einzig richtige Weg, um ein Blutvergießen zwischen den brüderlichen slawischen Völkern zu verhindern. Wir fordern alle Seiten auf, von einer militärischen Eskalation und anderen Aktionen abzusehen, die den Weg zum Frieden versperren.“
Darüber hinaus erinnerte das Außenministerium an die besondere Verantwortung der USA und der Europäischen Union bei der Eskalation der Situation in der Region. „Man sollte aufhören, Gewalt zu provozieren, die Ukraine und die baltischen Staaten mit Truppen und Waffen vollzupumpen und illegale Sanktionen zu verhängen“, ist das Außenministerium überzeugt.
„Belarus baut ihr weiteres Vorgehen auf den Prinzipien einer gewissenhaften Erfüllung der internationalen Verpflichtungen durch alle Parteien auf, strebt die strategische Allianz mit dem brüderlichen Russland an und will die weitere Entwicklung der Situation berücksichtigen“, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums.
