MINSK, 16. Februar (BelTA) – Die EU zeigt kein Interesse für jene Flüchtlinge, die in Belarus festsitzen. Das sagte Außenminister Wladimir Makej heute auf einer Pressekonferenz in Minsk.
„Die Europäische Union hat sich an einem bestimmten Zeitpunkt bereit erklärt, über das weitere Schicksal der in Belarus festsitzenden Migranten und Flüchtlinge zu diskutieren. Eine Expertengruppe hat das Lager zwar besucht, weigerte sich jedoch, mit den Migranten zu sprechen. Sie wollten lediglich sicherstellen, dass wir wirklich sehr eng mit den einschlägigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten - der Internationalen Organisation für Migration, dem UNHCR und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Ein solcher Besuch hätten sie sich ersparen können“, sagte Minister. „Eine Zeit lang war das Thema Flüchtlinge noch in den Schlagzeilen, danach wurde alles wieder still. Niemand interessiert sich heute für das Schicksal der übrigen Migranten. Für uns ist dies ein Indikator für die Standards, die der Westen gegenüber Belarus und seinen Nachbarländern hat“, sagte der Minister.
Die EU und internationale Menschenrechtsorganisationen wollen gar nichts hören, wenn man ihnen über die vielen toten Flüchtlingen in Polen und Litauen erzählt, über die Leichen, die man über die Grenze auf unser Territorium bringt, über die verprügelten Menschen, die von Litauern und Polen zurückgedrängt werden. „Jeder zieht es vor, darüber zu schweigen. Für uns ist es ein Indikator. Polen, Litauen und Lettland haben gegen mindestens sechs internationale Asylabkommen verstoßen. Ich denke, dass diese Haltung der EU für sich selbst spricht“, sagte der Leiter des Außenministeriums.
Außerdem erhielt die belarussische Seite nicht die versprochene finanzielle Unterstützung: „Etwa 1 Million Dollar wurde zur Lösung dieses Problems versprochen. Aber wir haben das Geld immer noch nicht gesehen“.
Nach Angaben von Wladimir Makej halten sich derzeit knapp über 700 Migranten, darunter 270 Kinder, auf dem Gelände des Transport- und Logistikzentrums Brusgi auf. „Das sind Menschen, die nicht nach Hause zurückkehren und nicht in Belarus bleiben wollen. Wir haben von Anfang an mit unseren Partnern darüber gesprochen: Lasst uns das Problem gemeinsam lösen“, sagte der Minister. „Ein großer Teil der Migranten wollte weiter in den Westen, weil dort ihre Familien sind. Sie wollten sich mit ihnen wieder vereinen.“
Der Leiter des Außenministeriums wies erneut Vorwürfe zurück, Belarus habe die Migrationskrise zu verantworten. Bereits im April letzten Jahres schlug Belarus der Europäischen Union vor, Migrationsfragen zu diskutieren, nachdem die Finanzierung einiger Programme in diesem Bereich eingestellt wurde. „Wir haben auf unsere Vorschläge keine einzige Antwort bekommen“, sagte der Minister.
Außerdem hat Litauen den Stopp aller Infrastrukturprojekte an der Westgrenze von Belarus initiiert. „Deshalb mussten wir die fehlenden Mittel umleiten, um unser Land gegen Bedrohungen, Herausforderungen von außen zu schützen“, resümierte Wladimir Makej.
