MINSK, 8. Februar (BelTA) – Der Staatssekretär des Sicherheitsrates Alexander Wolfowitsch hat heute vor Journalisten erzählt, welche Themen im Mittelpunkt der Sitzung des Sicherheitsrates standen und welche Entscheidungen getroffen wurden.
„Der Sicherheitsrat erörterte heute die Vorbereitungen auf das Referendum über die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus. Der Staatschef sagte zu Recht, dass der kollektive Westen die souveräne Politik unseres Landes nicht mag. Wir sind Zeugen eines noch nie dagewesenen Drucks auf Belarus. Destruktive Kräfte versuchen, auf jede erdenkliche Weise die Situation in Belarus ins Wanken zu bringen.“
Nach Ansicht des Staatssekretärs des Sicherheitsrates wirkt die Verhängung absurder Sanktionen lächerlich und verstößt zumindest gegen die Normen des Völkerrechts. Der Ausbau der NATO-Militärpräsenz in der Nähe der Grenzen von Belarus erhöht Risiken erheblich, schafft neue Herausforderungen und untergräbt die Stabilität in der Region. „Im Gegensatz zu unseren Nachbarn und Bündnispartnern entsenden wir nicht dauerhaft Tausende von Soldaten oder führen Notstand an unseren Grenzen ein“, betonte er.
„Im Falle einer Verschärfung der Situation sind wir bereit, eine würdige Abfuhr zu erteilen“, betonte Alexander Wolfowitsch. „Sollte die NATO ihre militärische Aktivität in der Nähe unserer Grenzen verstärken, werden unsere Streitkräfte Maßnahmen zur strategischen Abschreckung ergreifen.“
Er machte darauf aufmerksam, dass auf Anweisung des belarussischen Staatschefs eine Inspektion der Eingreiftruppen der belarussischen und russischen Streitkräfte durchgeführt wird.
„Wir haben aus den Ereignissen von August 2020 gewisse Lehren gezogen. Wir haben auch aus der Situation in Kasachstan im Jahr 2022 zusätzliche Schlussfolgerungen gemacht. Unsere Sicherheitsbehörden haben alle möglichen Gefahren und Risiken berücksichtigt und sind bereit, das geplante Verfassungsreferendum reibungslos stattfinden zu lassen“, sagte der Staatssekretär.
In der Sitzung des Sicherheitsrates wurden Fragen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Gesetzgebung erörtert. Der Staatschef unterstützte den Vorschlag, das sogenannte Abwesenheitsverfahren gegen Personen einzuführen, die aus Belarus ins Ausland fliehen. Der Entzug der Staatsbürgerschaft wurde dabei als eine mögliche Maßnahmen in Betracht gezogen.
„Nun sollte sich jeder Verräter überlegen, ob er dem Land weiter schaden möchte sich anständig verhalten will“, sagte Alexander Wolfowitsch.
Nach Angaben des Staatssekretärs des Sicherheitsrates hat der Präsident bei dem Treffen einige Vorschläge und Bemerkungen gemacht und eine Reihe von Anweisungen erteilt.
