MINSK, 12. März (BelTA) – Dem Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, wurden drei Gruppen von Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung ungerechtfertigter Vermittlung vorgeschlagen. Mit einem entsprechenden Bericht auf der Beratung beim Staatsoberhaupt zur Ausschließung unbegründeter und unredlicher Vermittlung trat der stellvertretende Vorsitzende der Allbelarussischen Volksversammlung, Alexander Kossinez, auf.
Zuvor war Alexander Kossinez beauftragt worden, zusammen mit einer Gruppe von Spezialisten die entsprechenden Fragen zu untersuchen und Vorschläge zur Verbesserung der Gesetzgebung zu unterbreiten. „Die Ministerien und Behörden, die Gebietsexekutivkomitees haben Vorschläge eingebracht. Diese Vorschläge wurden von uns systematisiert. Zusätzlich zu den im Staat bereits bestehenden Maßnahmen wird vorgeschlagen, drei Gruppen von Maßnahmen umzusetzen“, berichtete er.
Die erste Gruppe sind rechtliche Maßnahmen. Als am meisten nachgefragt bezeichnete Alexander Kossinez die Einführung von Änderungen in der Gesetzgebung, die staatliche Ausschreibungen und Ausschreibungen aus eigenen Mitteln regeln, im Hinblick auf die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren solcher Ausschreibungen.
Die zweite Gruppe sind organisatorische Maßnahmen. Dazu gehören die Zentralisierung von Warenbeschaffungen, die Schaffung eines Warenkatalogs für Zwecke der Durchführung von Beschaffungen unter obligatorischer Einbeziehung der gesamten Warennomenklatur sowie die Schaffung eines Registers unredlicher Vermittler.
„Das haben wir derzeit nicht in vollem Umfang. Und der bestehende Katalog ist veraltet“, bemerkte Alexander Kossinez.
Er schlug vor, die vorhandenen ausländischen Erfahrungen zu nutzen und ein Nationales Zentrum für Beschaffungen beim Wirtschaftsministerium zu schaffen. Diese Struktur, so der stellvertretende Vorsitzende der Allbelarussischen Volksversammlung, werde die Führung des bereits erwähnten Katalogs unter Berücksichtigung seiner regelmäßigen Aktualisierung, die methodologische Begleitung, die Erläuterung der Herangehensweisen an die Beschaffungsprozesse, die Betreuung der entsprechenden elektronischen Plattformen usw. ermöglichen.
Die dritte Gruppe sind finanzielle und wirtschaftliche Maßnahmen. „Die wichtigste davon ist die Entwicklung eines Mechanismus für den Verkauf von Waren durch Hersteller an Organisationen mit überfälligen Schulden. Auch unter der Bedingung von Zahlungsaufschub und Ratenzahlungen“, sagte Alexander Kossinez.
Auf der Grundlage der Zusammenfassung aller bedeutenden Vorschläge wurde ein Entwurf eines Erlasses des Präsidenten von Belarus vorbereitet. Das Dokument betrifft Maßnahmen zur Bekämpfung unredlicher und ungerechtfertigter Vermittlung.
„Ich habe Sie inständig gebeten und warne Sie noch einmal: Keine überflüssigen „Sitzungen“! Wir haben uns hier versammelt, uns geeinigt, und jetzt legt los und handelt!“, ermahnte der Präsident.
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