MINSK, 5. Mai (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat heute eine Besprechung mit der Führung des Ministerrates einberufen und gesagt, dass der Strom von Anträgen auf Vergünstigungen und Vorschlägen zur Umschuldung von Verbindlichkeiten ihn sehr beunruhigt.
So habe die Regierung etwa einen Erlassentwurf zur Umschuldung von Verbindlichkeiten der Zementindustrie vorgelegt, bemerkte er.
„Offen gestanden beunruhigt mich dieser Strom von Anträgen auf Vergünstigungen und ‚Zuckerstückchen‘. Besonders mit der Ernennung des neuen Ministerpräsidenten. Ich möchte nicht daran denken, dass Sie, Alexander Genrichowitsch, auf diese Weise eine neue Politik einleiten: Hier geben, dort geben. Es ist doch klar – es gibt Kursdifferenzen und so weiter … Wenn jemand als Direktor ein Unternehmen übernimmt, soll er sich anstrengen und arbeiten“, sagte der Präsident. „Und Sie sprechen von irgendwelchen Vergünstigungen, Zuschüssen aus dem Haushalt und so weiter. Sie erklären mir ausschweifend, wie man dem Betrieb doch entgegenkommen könnte. Meine Sorge ist, dass die Regierung einen solchen Kurs einschlagen wird, dass sie unbedingt jemandem helfen wird, Schulden zu begleichen … Mag sein, dass manchem geholfen werden muss, wenn es dem Staat nützt. Aber das sollte bei uns nicht ausufern.“
„Deshalb fordere ich sehr häufig die Stellungnahmen sowohl des Komitees für Staatskontrolle als auch des Vorsitzenden der Nationalbank zu der einen oder anderen Frage ein. Damit wir eine einheitliche Linie verfolgen. Denn der Ministerpräsident ist neu, doch der Präsident ist noch der alte. Und die Linie gibt der Präsident vor. Daran müssen sich alle halten. Doch ständig heißt es: Umschuldung von Verbindlichkeiten der Zementindustrie. Was bedeutet ‚Umschuldung von Verbindlichkeiten‘? Ich verstehe, was Sie mir vorschlagen, aber ich habe stets die Richtung vorgegeben: Man muss den Leiter zwingen, zu arbeiten. Du bist gekommen – dann handle auch“, betonte der belarussische Staatsführer.
„Wir haben dort unsere Leute eingesetzt. Also geht hin, strengt euch an, arbeitet und liefert Ergebnisse unter den Bedingungen, wie sie sich heute eben darstellen. Was soll das heißen: Wir müssen dem einen helfen, dem anderen nicht? Alle haben unter gleichen Bedingungen zu arbeiten“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.
Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass in Belarus in den Jahren 2012–2013 eine umfassende Modernisierung der Zementindustrie durchgeführt worden sei. Damals seien dafür etwa eine Milliarde US-Dollar aufgewendet worden. „Und haben diese Zementwerksleute das etwa aus ihrer eigenen Tasche bezahlt?“, bemerkte der Präsident. „Vor sechs Jahren wurde beschlossen, die Schulden dieser Betriebe umzustrukturieren – ihre Tilgung wurde bis zum Jahr 2049 verlängert. Sechs Jahre sind vergangen, und wir kehren wieder zu dieser Frage zurück. Genau deshalb beunruhigen mich solche Vorschläge.“
Nun werde vorgeschlagen, die Fremdwährungsschulden der Zementunternehmen in belarussische Rubel umzuwandeln und die Tilgungsraten zu beschleunigen – von 2029 auf 2026.
„Mag sein, dass Sie recht haben. Aber ich betone noch einmal: Mich beunruhigt, dass die Leiter dieser Zementwerke heute ganz ruhig am gemeinsamen Tisch mit dem Präsidenten sitzen und das Gefühl haben, im Recht zu sein“, stellte Alexander Lukaschenko fest.
Wie die Regierung berichte, habe die damalige Modernisierung Früchte getragen, überfällige Schulden gebe es nicht. „Das ist gut. Aber es wäre sehr gut, wenn bei ihnen wirklich alles in Ordnung wäre. Eine Milliarde Dollar haben wir investiert – dann geht hin und arbeitet“, bemerkte das Staatsoberhaupt.
Zudem liege der Preis für exportierten Zement um bis zu 40 Prozent niedriger als im Inland. „Das heißt, Sie verkaufen Ihren eigenen Leuten Zement faktisch zum doppelten Preis im Vergleich zum Ausland. In der Folge betreiben Zwischenhändler Reexport, und unsere heimischen Verbraucher sind gezwungen, minderwertige Importprodukte zu kaufen. Und das alles wollen wir heute noch subventionieren … Warum stellen wir niemanden dafür Rede und Antwort?“, so der Präsident.
Darüber hinaus stellten die Kontrollbehörden Korruptionsdelikte bei der Lieferung von Rohstoffen und Ausrüstungen an staatliche Unternehmen fest. „Das ist völlig inakzeptabel“, betonte das Staatsoberhaupt.
Alexander Lukaschenko wandte sich an den zuständigen Vizeministerpräsidenten Alexander Terechow und forderte konkrete Antworten auf eine Reihe von Fragen: Was hat die Regierung zur Entwicklung der Zementbranche unternommen; können die Unternehmen eine stabile und profitable Arbeit gewährleisten, wenn dem erneuten Schuldenumstrukturierungsantrag stattgegeben wird; werden die Werke selbst die Produktion künftig im erforderlichen Umfang weiter modernisieren; warum gelingt es nicht, den heimischen Markt mit Zementprodukten zufriedenzustellen.
„Eine ganze Reihe von Fragen, die längst hätten gelöst sein müssen“, sagte das Staatsoberhaupt.
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