MINSK,19. Dezember (BelTA) – Die zweite Sitzung der VII. Allbelarussischen Volksversammlung unter der Leitung des Präsidenten von Belarus, des Vorsitzenden der AVV Alexander Lukaschenko, wird am 19. Dezember fortgesetzt.
Das Hauptthema des zweiten Tages der Sitzung der AVV ist die Prüfung des Programms für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Belarus für die Jahre 2026-2030. Das Dokument wird von Premierminister Alexander Turtschin vorgestellt. Es werden auch Reden anderer Teilnehmer der Sitzung der Allbelarussischen Volksversammlung erwartet.
Im Programmentwurf sind sieben Prioritäten festgelegt. Dazu gehören die nationale demografische Sicherheit – Erhalt der Bevölkerung, Stärkung der Gesundheit der Nation und Unterstützung der Familie; die Entwicklung des menschlichen Potenzials, eine hochwertige Bildung, die Erziehung zu einer harmonischen und patriotischen Persönlichkeit; die Schaffung einer hochwertigen und komfortablen Lebensumgebung; die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Beschleunigung der technologischen Entwicklung und die digitale Transformation.
Zu den Prioritäten gehören auch starke Regionen, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Staates und die Entwicklung des Verteidigungssektors der Wirtschaft sowie die Realisierung des touristischen Potenzials.
„Bei der heutigen Sitzung haben sich 1137 Delegierte angemeldet. Unsere Versammlung ist beschlussfähig. Auf der Tagesordnung steht ein sehr wichtiges Thema. Es ist vielleicht etwas langweilig und in gewisser Weise uninteressant. Nun, so ist eben die Wirtschaft. Wie ein Klassiker einmal sagte: „Ich beneide die Völker, die in dieser langweiligen, uninteressanten Umgebung leben“, sagte der belarussische Staatschef bei der Eröffnung der Sitzung. „Die Zeiten ändern sich sehr schnell, wie ich gestern gesagt habe. Wenn die Lage sehr angespannt ist. Gott bewahre uns vor einem Krieg. Deshalb ist es besser, wenn wir uns langweilen und unsere wirtschaftlichen Maßnahmen planen, damit das Leben für die Menschen etwas leichter wird.“
Am Vortag, dem ersten Tag der Arbeit der AVV, wandte sich Alexander Lukaschenko mit einer Botschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung. Darin äußerte sich der Staatschef zu einer Vielzahl von Themen, darunter die Lage rund um das Land und internationale Fragen.
Von besonderer Bedeutung für den zweiten Tag der Sitzung ist, dass der Präsident die zehn wichtigsten Prioritäten und Aufgaben für die Wirtschaft für den Fünfjahresplan genannt hat.
„Die Ziele, die wir als vorrangig definieren, sind immer Antworten auf zwei einfache Fragen: Was erwarten wir vom Staat und was sind wir bereit und müssen wir tun, damit der Staat die für uns gewohnte und komfortable sozial orientierte Lebensweise beibehält? Die Antworten auf die von mir gestellten Fragen sind die Strategie des Landes, die auf die Zukunft ausgerichtet ist“, betonte der belarussische Staatschef.
Zu den weiteren Themen auf der Tagesordnung des zweiten Tages der AVV gehört die Wahl eines Mitglieds des Präsidiums der AVV (anstelle von Konstantin Burak, der im April 2025 zum Assistenten des Präsidenten und Inspektor für das Gebiet Grodno ernannt wurde). Diese Entscheidung soll durch geheime Abstimmung getroffen werden.
Auf der Sitzung des AVV werden auch Personalfragen des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Versammlung behandelt.
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