MINSK, 18. Juli (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat die Präsidialverwaltung angewiesen, eine umfassende Überarbeitung der Gesetzgebung zu organisieren. Das sagte das Staatsoberhaupt bei einem Treffen mit den Richtern des Verfassungsgerichts.
Der Staatschef sieht das Verfassungsgericht in der gegenwärtigen Phase als ein führendes Organ in der Rechtsanwendung an.
Der Präsident wies darauf hin, dass in Belarus derzeit 175 Tausend Gesetzesakte in Kraft sind. „Das ist eine Katastrophe! Einige von ihnen sind schwer zu lesen und zu verstehen, überladen. Viele Normen werden dupliziert. Die Gesetze werden mehrfach korrigiert“, sagte Alexander Lukaschenko. In diesem Zusammenhang wies der Präsident an, eine groß angelegte Revision der Gesetzgebung unter Einbeziehung eines breiten Spektrums von Spezialisten zu organisieren.
Der Staatschef sieht das Verfassungsgericht in der gegenwärtigen Phase als ein führendes Organ in der Rechtsanwendung an.
Der Präsident wies darauf hin, dass in Belarus derzeit 175 Tausend Gesetzesakte in Kraft sind. „Das ist eine Katastrophe! Einige von ihnen sind schwer zu lesen und zu verstehen, überladen. Viele Normen werden dupliziert. Die Gesetze werden mehrfach korrigiert“, sagte Alexander Lukaschenko. In diesem Zusammenhang wies der Präsident an, eine groß angelegte Revision der Gesetzgebung unter Einbeziehung eines breiten Spektrums von Spezialisten zu organisieren.
Wie der Präsident erklärte, besteht der Zweck einer solchen Prüfung darin, die Gesetzesmasse zu reduzieren, Widersprüche in der gesetzlichen Regelung zu beseitigen und Gesetzesakte zu identifizieren, die weder mit der Verfassung noch mit Gesetzen noch mit den Präsidialerlassen übereinstimmen. Nach Ansicht des Staatschefs sollte das Verfassungsgericht in diese Arbeit einbezogen werden.
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