MINSK, 10. März (BelTA) - Der Leiter der Präsidialverwaltung Dmitri Krutoi hat bei der Vorstellung des am 10. März von Staatschef Alexander Lukaschenko ernannten Premierministers Alexander Turtschin die Aufgaben der neuen Regierung skizziert.
„Die Aufgaben der neuen Regierung sind klar. Die vorläufige Zustimmung der Repräsentantenkammer zur Ernennung von Alexander Genrichowitsch (Turtschin) liegt vor. Innerhalb von zwei Monaten wird die Regierung im Rahmen unserer Verfassung ein Aktionsprogramm ausarbeiten und parallel dazu ein Programm für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus für die nächsten fünf Jahre ausarbeiten und beschließen, das der Allbelarussischen Volksversammlung vorgelegt wird. Die Ziele dieser Dokumente sind klar - ein hoher Lebensstandard in unserem Land. Der Präsident hat bei der Ernennung der Vizepremierminister und bei den persönlichen Gesprächen mit den einzelnen Ministern über die sektoralen Aufgaben viel darüber gesprochen. Das Wichtigste ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität“, betonte Dmitri Krutoi. - Wenn wir auf unseren Schlüsselmärkten Russland und China wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir deutlich aufholen. Hier muss die Regierung nachdenken und vielleicht das System der Anreize und der Unterstützung für die führenden Unternehmen, die heute einen hohen Mehrwert und andere Indikatoren in ihren Branchen bieten, in irgendeiner Weise umgestalten“.
Das nächste wichtige Merkmal der jetzigen Regierung wird nach Ansicht des Präsidenten die stärkere Rolle der stellvertretenden Premierminister sein. „Nicht nur die Rolle, sondern auch die Verantwortung. Natürlich hat jeder von ihnen persönliche und sektorale Aufgaben erhalten. Aber drei Bereiche sind für sie alle gleich. Der erste Bereich sind die Exportmöglichkeiten unserer Republik. In Anbetracht des großen Einflusses des Außenhandels auf unsere Wirtschaft sollte jeder stellvertretende Premierminister in seinem Bereich diesen Teil der Außenwirtschaft persönlich koordinieren, wobei er für die Effizienz der Rückführung der Deviseneinnahmen in das Land und die Verbesserung des Niveaus der Wertschöpfung und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Waren verantwortlich ist, - sagte der Leiter der Präsidialverwaltung. - Der zweite Punkt ist die Kontrolle über die wichtigsten Investitionsprojekte. 1-2 Investitionsprojekte für den nächsten Fünfjahreszeitraum sollten auf dem Schreibtisch eines jeden Ministers liegen. Höchstwahrscheinlich werden sie als separate Anhänge im Programm für den nächsten Fünfjahreszeitraum genehmigt. Und drittens geht es um neue Technologien.
Das zweite wichtige Merkmal der Arbeit der jetzigen Regierung ist die starke Orientierung auf die Regionen. „Wir haben in der jetzigen Zusammensetzung mehrere ehemalige Gouverneure, den Oberbürgermeister von Minsk, und das ist die praktische Umsetzung der These aus dem Wahlprogramm des Präsidenten: „Starke Regionen - starkes Land“. Die Kommunikation mit den Regionen soll enger, intensiver und substanzieller werden. Alle unsere regionalen Programme, und davon gibt es viele (z.B. „Ein Kreis - ein Projekt“, die Revitalisierung von Polessje, des Kreises Tschernobyl, die Integrationsstrukturen der Region Witebsk, das Pilotprojekt des Kreises Orscha) sollen ein neues Verständnis bekommen und daraus sollen neue Aktivitäten der regionalen Orientierung entstehen, die eines der Hauptprobleme unserer Wirtschaft lösen werden - die Abwanderung der arbeitsfähigen Bevölkerung aus den meisten Kreisen des Landes“, sagte Dmitri Krutoi.
Die neue Zusammensetzung der Regierung hat viele Aufgaben. „Jeder Minister weiß, was in seinem Bereich in nächster Zeit zu tun ist. Alle Vizepremierminister sind gut vorbereitet und kennen sich in den von ihnen betreuten Bereichen bestens aus. Ich wünsche der neuen Regierungszusammensetzung viel Erfolg bei der Umsetzung der Aufgaben und Anweisungen des Präsidenten unseres Landes“, so der Chef der Präsidialverwaltung abschließend.
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