MINSK, 21. Mai (BelTA) - Belarus und Russland stärken ihr Verteidigungspotenzial angesichts der militärpolitischen Lage im Westen. Das erklärte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik für internationale Angelegenheiten und nationale Sicherheit, Sergej Alejnik, während einer Sitzung der Ständigen Kommission der Interparlamentarischen Versammlung der GUS für politische Fragen und internationale Zusammenarbeit, die im Taurischen Palais in Sankt Petersburg stattfindet.
„Ich denke, niemand hegt Zweifel daran, dass sich die instabile geopolitische Lage in der Welt und die Krise der internationalen Beziehungen negativ auf die internationale und regionale Sicherheit auswirken. Es ist ein offensichtlicher Trend zur Verschlechterung der militärpolitischen Lage an den westlichen Grenzen der Union von Belarus und Russland zu beobachten, was mit dem generellen Kurs der politischen Eliten einiger westlicher Länder und des Nordatlantikblocks (NATO) zusammenhängt, sich auf einen Krieg mit einer angeblich imaginären Bedrohung aus dem Osten vorzubereiten“, sagte Sergej Alejnik.
Der Parlamentarier machte auf die Militarisierung der Volkswirtschaften, Aufstockung der Militärbudgets, Verlegung von NATO-Kontingenten und Durchführung groß angelegter Manöver an den Grenzen des Unionsstaates aufmerksam. Er stellte fest, dass die gesamten Militärausgaben der Bündnisstaaten längst die Marke von einer Billion US-Dollar überschritten haben. Im Jahr 2025 überstiegen die gesamten Militärausgaben Polens, Litauens und Lettlands 52 Milliarden Euro, was 25-mal höher ist als die Verteidigungsausgaben der Republik Belarus.
„All dies kann nicht unbeachtet bleiben, und unsere Länder analysieren die Lage und ergreifen umfassende Maßnahmen zur Stärkung des gemeinsamen Verteidigungspotenzials. Dazu gehören die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen und des russischen Raketensystems Oreschnik auf dem belarussischen Territorium“, sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses.
Er machte auf den defensiven Charakter dieser Schritte aufmerksam, das sieht unter anderem der belarussisch-russische Vertrag über Sicherheitsgarantien im Rahmen des Unionsstaates vor.
„Doch im Unterschied zu unseren westlichen Partnern zeigen Belarus und Russland Zurückhaltung und Bereitschaft zur gemeinsamen Suche nach Lösungen, die zur allmählichen Wiederherstellung des Dialogs, zum Abbau der Konfrontation und zur Erarbeitung von Lösungen für die regionale Sicherheit beitragen könnten, das auf dem Prinzip ihrer Unteilbarkeit als Schlüsselfaktor für die Lebensfähigkeit und Langlebigkeit dieses Systems beruht“, betonte Sergej Alejnik.
Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses stellte fest, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sich faktisch selbst ihre fachliche Untauglichkeit bei der Suche nach Konfliktlösungen an den Tag gelegt habe, weshalb Belarus während seines Vorsitzes in der OVKS im Jahr 2023 die Durchführung der Minsker Internationalen Konferenz für Eurasische Sicherheit initiiert habe. Auf dieser Plattform werde bereits seit drei Jahren nach Lösungen gesucht, die dazu beitragen sollen, wirksame Mechanismen zur Gewährleistung der Sicherheit in Eurasien zu schaffen.
„Ausgerechnet in Eurasien versteht man besonders gut die Prinzipien Gerechtigkeit und Gleichheit. Dort ist man sich der Bedeutung des Prinzips der Unteilbarkeit der Sicherheit vollends bewusst, man respektiert das Völkerrecht und nationale, religiöse und kulturelle Besonderheiten anderer Staaten“, bemerkte der Parlamentarier.
Sergej Alejnik wies darauf hin, dass aus diesem Grund Belarus die Erörterung der Perspektiven für den Aufbau der eurasischen Sicherheitsarchitektur angestoßen habe. In diesem Jahr sei bereits die vierte Minsker Konferenz geplant, und Belarus rechne mit der Beteiligung einer noch größeren Anzahl eurasischer Länder.
Mit Blick auf die Initiative zur Ausarbeitung der Eurasischen Charta der Vielfalt und Multipolarität im 21. Jahrhundert betonte der Parlamentarier, dass die Idee der Charta nicht aus der Luft gegriffen sei, sondern eines der praktischen Elemente der Initiative zur Anerkennung der Wege fortschrittlicher Entwicklung als Wert der menschlichen Zivilisation darstelle, die von Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko auf dem UN-Gipfel im Jahr 2005 vorgebracht worden sei.
„Die Initiative zielt auf die Errichtung einer gerechten Ordnung in Eurasien ab, die auf den Prinzipien unteilbarer Sicherheit, Gleichheit, gegenseitigen Respekts und Zusammenarbeit beruht. In der Charta könnten die Parameter und Grundsätze für das Funktionieren der Sicherheitsarchitektur im eurasischen Raum formuliert werden, ebenso wie eine strategische Vision der Multipolarität des erneuerten Systems der internationalen Beziehungen“, sagte Sergej Alejnik.
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