„Ihre Mission ist Dienst im Namen der Zukunft von Belarus“. Auf welche Errungenschaft der nationalen Demokratie ist Lukaschenko besonders stolz?

Die Allbelarussische Volksversammlung (AVV) setzt historische Traditionen fort, die an die Gegenwart angepasst ist. Die wichtigsten Entscheidungen haben die Belarussen schon immer gemeinsam getroffen, sei es als uralte Wetsche oder eben als moderne Volksversammlung. Heute ist AVV eine Plattform, wo Menschen verschiedener Berufe, Vertreter aus allen Regionen zusammen kommen, strategische Fragen erörtern und strategische Weichen für die weitere Entwicklung des Landes stellen. 

Jede Volksversammlung fand seit 1996 unter verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen statt. Die Ziele und Aufgaben der AVV blieben dabei strategisch, aber die Zeit setzte ihre Akzente, die unbedingt berücksichtigt werden mussten. In jeder Rede hat das Staatsoberhaupt auf diese Akzente aufmerksam gemacht. In der neuen Ausgabe von „Wie war es. DOC“ erinnern wir Sie daran, was der Staatschef über Jahre von der AVV-Bühne sagte.  

1996. Warum wurde ein starker Ruck benötigt und wie wurde er erreicht? 

Die erste Allbelarussische Volksversammlung fand am 19./20. Oktober 1996 im Minsker Sportpalast statt. Das Land stand zu jener Zeit vor sehr vielen Aufgaben, und jede musste dringend gelöst werden. Es war notwendig, wirtschaftliche Stabilität zu schaffen, politische Probleme zu lösen, für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen. „Ich muss zugeben, dass es in zwei Jahren der Präsidentschaft trotz einiger Verbesserungen noch nicht gelungen ist, die wirtschaftliche Krise zu überwinden. Die meisten Bürger leben nach wie vor schwer. Es ist ein starker Ruck erforderlich, der nur mit einer dynamischen und durchdachten Wirtschaftspolitik möglich ist“, sagte Alexander Lukaschenko auf der 1. AVV-Sitzung.

Das Staatsoberhaupt sah das strategische Ziel der sozialen und wirtschaftlichen Transformation in der Erhöhung des Lebensstandards des belarussischen Volkes. „Wie kann man dieses Ziel erreichen? Nur mit einer hocheffizienten und sozial orientierten Wirtschaft“, sagte damals der junge Präsident. Bei der Erörterung der Hauptrichtungen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung legte man sich auf drei Prioritäten fest: Export von Waren und Dienstleistungen, Wohnungsbau, Entwicklung der Agrarindustrie. Alles diktiert das Leben. Der Exportsektor versorgt die Wirtschaft mit Währung. "Wir müssen nicht nur die traditionellen Absatzmärkte in Russland und anderen GUS-Ländern erhalten, sondern auch für neue kämpfen. Wissenschaft und Industrie sollen auf dieses Ziel hin arbeiten“, stellte der Präsident die Aufgabe. Er wies darauf hin, dass Belarus eine der wenigen ehemaligen Republiken der Sowjetunion ist, die ihre Landwirtschaft bewahrt hat. „Was die Reformstrategie in der Landwirtschaft angeht, so muss die Landwirtschaft die besten bewährten Praktiken erhalten und und neue Wirtschaftsmethoden schrittweise einführen. Erfolgreiche Kolchosen und Sowchosen können erhalten bleiben. Reformen auf dem Lande sollen zur Steigerung der Produktionseffizienz und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung führen. Die Arbeit auf dem Ackerfeld toleriert keine Abenteuer. Der Boden braucht einen vernünftigen Besitzer, und darum müssen wir uns kümmern“, sagte damals der Präsident. 

Warum war der Wohnungsbau eine vorrangige Richtung? Der Präsident erklärte, dass es nicht nur die Sorge um Bedürftige sei, sondern auch ein starker Zweig der Volkswirtschaft, der selbst zu einer der Hauptlokomotive werden und die Wirtschaft aus der Krise ziehen könne. „Auf der einen Seite wird es den gesamten Sektor der Bauindustrie beleben, in dem etwa 300 Tausend Menschen beschäftigt sind. Auf der anderen Seite wird es ermöglichen, das wichtigste soziale Problem zu lösen - das verfassungsmäßige Recht auf das Wohnen“, sagte Alexander Lukaschenko. 

Die Annahme der ersten in der Geschichte des souveränen Belarus Programms der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung war nicht die einzige strategische Entscheidung der 1. Allbelarussischen Volksversammlung. Die AVV  stimmte den vom Staatschef eingebrachten Verfassungsänderungen zu und genehmigte sie.

„Heute ist es bereits offensichtlich, dass ohne ein neues Grundgesetz und mit der Abschaffung des Instituts der Präsidentschaft der Weg direkt ins Chaos führen würde. Die Plünderung des nationalen Besitzes könnte dazu führen, das das Land in die Hände politischer Macher geraten würde. Die Unvollkommenheit des geltenden Grundgesetzes in zwei Bereichen ist besonders akut zu spüren: die Gewährleistung der Menschenrechte und das Zusammenwirken von Machtzweigen“, erklärte Alexander Lukaschenko die Notwendigkeit einer Verfassungsreform. Die Einführung von Ergänzungen und Änderungen des Grundgesetzes, die die Republik von der parlamentarischen Präsidentschaft in die Präsidentschaftswahlen verwandelten, wurde von den Belarussen einen Monat nach der AVV-Sitzung bei einem landesweiten Referendum unterstützt. 

Die Bedeutung der 1. Allbelarussischen Volksversammlung im Leben des Landes ist auch bis heute zu spüren. Mit ihr wurde eine neue, einzigartige politische Institution ins Leben gerufen. „Viele Leute sagen: Lukaschenko hat diese Volksversammlung ausgedacht…“ Hier sitzen „alte Hasen“, die an der ersten Volksversammlung teilnahmen. Sie erinnern sich an jene Zeiten und jene Gründe, die mich dazu bewegten, die Allbelarussische Volksversammlung zu organisieren. Ohne die Unterstützung der Delegierten aus allen Ecken des Landes wäre das Land heute verloren gegangen. Das Land musste damals gerettet werden. Und wenn Sie und Ihre Kollegen damals dem Zusammenbruch nicht NEIN gesagt hätten, dann würden wir heute hier nicht sitzen“, sagte der Präsident 2016 in der Volksversammlung. 

2001. Wie kann man hart arbeiten und gesund bleiben?

Die 2. Allbelarussische Volksversammlung fand bereits im Palast der Republik statt. Die Situation im Land war deutlich besser als in den fünf Jahren zuvor. Das Volk hat für eine Verfassung gestimmt, die kürzlich geschaffene öffentliche Verwaltung funktionierte gut, sensible Probleme in der Wirtschaft wurden gelöst. Übrigens zeigte das Jahr 2000 mit seinen Zahlen eine höhere Effizienz als das sowjetische Rekordjahr 1990.

Das Programm für soziale und ökonomische Entwicklung des Landes für den Zeitraum 2001-2005 enthielt folgende Punkte: Lösung von Wohnungsproblemen, Ernährungssicherheit und der Erhöhung des Exportpotentials. In diesen Bereichen wurde in den vergangenen fünf Jahren viel getan. Zum Beispiel war das Bruttoprodukt in einem Fünfjahreszeitraum um 36% gestiegen. Jährlich wurden mehr als 3,5 Millionen Quadratmeter Wohnfläche in Betrieb genommen. Die Exporte stiegen von $ 5 Milliarden im Jahr 1995 auf $ 8 Milliarden im Jahr 2000. 

„Unsere Nation hat sich von den Knien erhoben, wir haben effektiv funktionierende staatliche Institutionen und ein optimales sozioökonomisches System geschaffen. Ein solches System, das in dieser Phase unserer Entwicklung geschaffen werden konnte. Dies ist das wichtigste Ergebnis unserer Aktivitäten in den letzten fünf bis sieben Jahren“, erklärte das Staatsoberhaupt in seiner Botschaft vor der 2. AVV. 

„Wir haben keine Rohstoffe und keine reichen Sponsoren. Wir müssen alles mit unseren Händen und mit dem Verstand verdienen. Deshalb werden Innovations- und Investitionstätigkeiten als Grundlage für Prioritäten angeboten. Und ich denke, Sie werden uns unterstützen. Aber lasst uns objektiv sein. Kann es eine dynamische Entwicklung von Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft wie in anderen Bereichen geben, wenn man nicht genug auf die Gesundheit der Menschen achtet? Natürlich nicht. Deshalb glaube ich, dass die Gesundheit der Nation die Hauptsache ist, ohne die alles andere unmöglich ist. Also, für die nächsten fünf Jahre, denke ich, brauchen wir das bestehende System von Prioritäten nicht zu brechen. Die drei Prioritäten, die wir als Hauptprioritäten definiert haben - Export, Wohnen, Lebensmittel – sollen für die kommenden fünf Jahre gelten. Die Wissenschaft soll als Instrument zur Umsetzung dieser Prioritäten fungieren. Außerdem sollen wir auf die menschliche Gesundheit achten. Die Lebensqualität unserer Menschen hängt direkt vom Gesundheitszustand ab. Investitionen in die menschliche Gesundheit sind Investitionen in die Zukunft“, sagte der Präsident damals. 

2006. Warum ist eine intelligente Ressource teurer als eine materielle Ressource?

In der Zeit zwischen der ersten und dritten Allbelarussischen Volksversammlung bauten die Belarussen ein normales Leben im Land auf. „Bedenkt: Es sind 10 Jahre vergangen. Andere Länder sind bereits vorangegangen, haben neue Produktionen entwickelt, neue Technologien erfunden, soziale Objekte gebaut Und wir haben das wiederhergestellt, was zerstört wurde!“, wandte sich Alexander Lukaschenko an die Delegierten. 

Dank der Umsetzung der wichtigsten Punkte des Programms für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Republik 2001-2005 konnte im Jahr 2006 nicht mehr über die Wiederherstellung, sondern über die Entwicklung des Landes gesprochen werden. „Der von uns erarbeitete Entwicklungskurs hat sich als richtig erwiesen. Die Bestätigung dafür ist das hohe Wirtschaftswachstum, das unsere Wirtschaft seit mehr als 10 Jahren zeigt“, sagte das Staatsoberhaupt. 

Eine Schlüsselaufgabe für die nächsten fünf Jahre war es, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. „Unser Hauptziel ist es, Möglichkeiten für eine umfassende menschliche Entwicklung zu bieten: körperlich gesund, geistig reich, kompetent, anfällig für wissenschaftliche und technische Innovationen. Daher werden wir uns weiterhin um die Entwicklung von Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport kümmern“, erklärte der Präsident während der 3. Allbelarussischen Volksversammlung. Alexander Lukaschenko betonte, dass der Übergang zu einer höheren Lebensqualität der Menschen und der gesamten Gesellschaft eine dynamischere Entwicklung der Wirtschaft erfordern würde. Daher haben wir in der realen Wirtschaft den Schwerpunkt auf den Übergang zu einer ressourcenschonenden Produktion gelegt, bei der nicht die Menge an verbrauchtem Metall und verbrauchter Energie entscheidend ist, sondern das Humankapital - Wissenschaft, Bildung, Information und kreative Arbeit.

„Die Verwendung der neuesten Technologien, die Entwicklung wissenschaftsintensiver Industrien, importsubstituierender und exportorientierter Industrien - das sind die Hauptrichtungen, die wir anvisiert haben. Energieversorgung und Energieeffizienz sind für unsere Wirtschaft von strategischer Bedeutung. Wie Sie wissen, importiert Belarus alle wichtigen Rohstoffe und Energieressourcen. Dies stellt sicherlich erhebliche Probleme für unser Land dar. Aber schließlich befinden sich viele Industrieländer unter ähnlichen Bedingungen. Viel schlimmer ist das andere. Wir verbrauchen doppelt so viele Ressourcen pro Produkteinheit wie in wirtschaftlich entwickelten Ländern. Daher ist es für uns eine wichtige Aufgabe, den Material- und Energiebedarf der Produktion zu reduzieren. Seine Lösung sollte vor allem durch eine hohe intellektuelle Ressource des Landes gewährleistet werden“, erklärte der Präsident die Notwendigkeit eines solchen Ansatzes.

2010. Wie hat sich die Wirtschaft verändert?

Im Programm für soziale und wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2011-2015, das von den Delegierten des IV. Allbelarussischen Volksversammlung geprüft wurde, wurde die Schaffung grundlegend neuer Produktionsstätten, Unternehmen und Branchen, die exportorientierte Hightech-Produkte herstellen, als zentrale Aufgabe festgelegt. Von nun an stand das Land vor der Aufgabe, ein neues Gesicht der belarussischen Wirtschaft zu formen. Die Lösung dieser Probleme war notwendig, um ein unabhängiges, starkes und prosperierendes Belarus zu erhalten.

In den fünf Jahren zwischen dem III. und IV. AVV wurde das Land durch die Weltwirtschaftskrise, die tiefste in der Nachkriegsgeschichte, auf eine harte Probe gestellt. Belarus hat diese Prüfung mit Bravour bestanden und wichtige Lehren daraus gezogen. Wie der Präsident in seinem Bericht auf dem IV. AVV feststellte, haben wir bis 2010 gelernt, alle Aufgaben zu lösen und sind in der Lage, unter den Bedingungen des globalen Wettbewerbs erfolgreich zu arbeiten. Selbst in der schwierigsten Krisenzeit, als weltweit Hunderte Millionen Menschen arbeitslos wurden, gab es in Belarus keine Massenentlassungen. Und im Krisenjahr 2009 waren sogar 0,7 % mehr Menschen in der Wirtschaft des Landes beschäftigt als im prosperierenden Jahr 2008. 

„Heute stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Wirtschaftspolitik. Die Struktur der Wirtschaft verändert sich. Wir müssen uns von der Ausrichtung auf den Import riesiger Mengen an Rohstoffen und Energie für die Produktion mit geringer Wertschöpfung lösen. Die Wirtschaft muss durch grundlegend neue Branchen und Unternehmen wachsen, die Produkte mit hoher Wertschöpfung liefern. Eine konsequente Veränderung des Erscheinungsbildes der belarussischen Wirtschaft wird durch die Modernisierung bestehender Produktionsstätten und die Schaffung neuer wissensintensiver Sektoren und Unternehmen gewährleistet“, sagte Alexander Lukaschenko auf dem IV. AVV. 

In seinem Bericht nannte der Staatschef damals das Ziel der großen Arbeit in der Wirtschaft: „Unser Ziel ist realistisch: dass das belarussische Volk morgen besser leben soll  als heute. Der Weg ist vorgezeichnet: von der Erhaltung dessen, was gemeinsam geschaffen, hergestellt und erworben wurde, bis zur Vervielfachung des Wohlstands des belarussischen Volkes und des Landes.“

2016. Warum sollte man Pulver trocken halten?

In der von der V. Allbelarussischen Volksversammlung verabschiedeten Erklärung an die Landsleute heißt es: „Unsere wichtigste Errungenschaften sind Frieden, Ruhe und Zuversicht in die Zukunft.“ Das klingt schön, aber hinter diesen Worten steckt viel Arbeit, und die Ergebnisse dieser Arbeit können sehr leicht verloren gehen. Darauf hat der Staatschef besonders hingewiesen.

Im Jahr 2015 ermöglichten die friedliebende und gutnachbarschaftliche Außenpolitik sowie die Ablehnung der Anwendung von Gewalt zur Lösung internationaler Konflikte Belarus, sich zum wichtigsten Verhandlungsort für die Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine zu entwickeln. In seiner Rede auf dem V. AVV stellte Alexander Lukaschenko fest, dass Belarus, das sich im geografischen Zentrum Europas befindet, sich nicht von den Herausforderungen und Bedrohungen fernhalten kann, die nicht nur irgendwo weit weg von uns, sondern ganz in unserer Nähe – vor unserer Haustür – stattfinden. 

„Heute betrachtet die Weltgemeinschaft Belarus als einen Garanten für regionale Sicherheit. Es ist erfreulich, dass man uns gehört und unseren aufrichtigen Wunsch verstanden hat, zur schnellstmöglichen Herstellung des Friedens auf ukrainischem Boden beizutragen. Wir, und ich persönlich, halten bis heute an dieser Position fest. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass jede friedliebende Politik durch die reale Fähigkeit des Staates, sein Volk zu schützen, untermauert werden muss. Wenn es um Sicherheitsfragen geht, wiederhole ich immer wieder den Satz: „Man muss sein Pulver trocken halten“. Die einsatzbereiten Streitkräfte, das Systems der territorialen Verteidigung und wirksamer Institutionen zur Gewährleistung der Rechtsordnung bilden eine Garantie für Frieden und Ruhe in unserem Land. Aber auch hier möchte ich betonen, dass die Verteidigungskraft eines Landes auf seiner Wirtschaftskraft und der Stärke des Volkes beruht“, erklärte Alexander Lukaschenko in seinem Bericht.

2021. Welche Forderungen der Gesellschaft hat die AVV aufgezeigt?

Zwischen der ersten und der sechsten AVV liegen 25 Jahre, aber es gibt viele Gemeinsamkeiten. Darauf hat auch der Präsident in seiner Rede auf der VI. AVV hingewiesen. „Die heutige Zeit lässt sich mit der ersten Allbelarussischen Volksversammlung vergleichen. Das ist näher. Der einzige Unterschied besteht darin, dass damals völlige Hoffnungslosigkeit herrschte. Es gab kein Land, es gab überhaupt nichts. Es war ein Wendepunkt, Chaos in den Köpfen der Menschen. Sehr viele erinnern sich an diese Zeit. Auch ich erinnere mich sehr gut daran, da ich sie von oben als Abgeordneter des Obersten Rates miterlebt habe. In diesem Saal sind Menschen, die damals an meiner Seite standen. Wir waren zusammen, wir haben das alles durchlebt. Eine ähnliche Zeit erleben wir gerade jetzt. Die Besonderheit ist, dass Belarus einem brutalen Angriff von außen ausgesetzt war. Ich wiederhole: einem brutalsten Angriff von außen", betonte der Staatschef. Er betonte, dass unser Land den Weg der Konfrontation in der Außenpolitik für eine Sackgasse hält und bereit ist, Beziehungen zu allen Ländern und Bündnissen auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in unsere inneren Angelegenheiten aufzubauen.

„Wir wollen einfach unsere politische Stabilität bewahren. Dieser Kurs mag natürlich einigen nicht gefallen, wie ich bereits sagte. Aber genau so handelt jeder Staat, der als souveräner, unabhängiger Staat auf der Weltkarte bleiben will, und wir sind da keine Ausnahme. Wir sind keine Bettler und kein Satellitenstaat, der mit ausgestreckter Hand auf Subventionen und Kredite wartet, im Austausch dafür, dass er seine eigene Meinung und seinen gesunden Menschenverstand aufgibt“, erklärte der Präsident. 

Zwischen dem ersten und dem sechsten AVV gab es noch eine weitere Parallele. Im Jahr 2021 schlug Alexander Lukaschenko erneut vor, Änderungen und Ergänzungen in die Verfassung aufzunehmen und sie einem Referendum zu unterziehen. „Ich denke, dass die Hauptfrage – die Festlegung der Entwicklungsstrategie unserer Gesellschaft – als Befugnis an die Volksversammlung übertragen werden sollte. Und das wird ein Gesetz für alle Bürger des Landes sein. Sowohl für das Staatsoberhaupt als auch für das Parlament und andere. Die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes. Verteidigung, Kampfkraft und so weiter – auf dem gleichen Niveau halten. Nur das Wichtigste – ohne Einmischung in die leitenden, ausführenden Funktionen des Staates. Das wird Aufgabe der Behörden und des Staatsoberhauptes sein“, verkündete der Präsident seinen historischen Vorschlag. 

Die Ergänzungen und Änderungen des Grundgesetzes wurden in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert. Bei einem republikanischen Referendum im Jahr 2022 wurden sie von der Mehrheit der Belarussen unterstützt. Infolgedessen wurde ein neues Kapitel „Allbelarussische Volksversammlung“ in die Verfassung aufgenommen, und die AVV erhielt Verfassungsstatus und wurde zum höchsten repräsentativen Organ der Volksherrschaft.

2024. Wird es einfach oder interessant?

Im Jahr 2024 fand die erste Sitzung der VII. AVV statt. Zum ersten Mal in der Geschichte arbeitete die Versammlung als Verfassungsorgan. Zum ersten Mal wurde die Botschaft des Präsidenten an das belarussische Volk und die Nationalversammlung von der Tribüne der AVV verkündet. 

„Alle Fünfjahresprogramme zur sozioökonomischen Entwicklung wurden erst nach der Zustimmung durch die Delegierten der AVV umgesetzt. Es war an der Zeit, eine neue Ebene zu erreichen. Und das haben wir geschafft. Mit dem Erlangen des Verfassungsstatus haben sich die Rolle der Versammlung und die Kompetenzen der Delegierten um ein Vielfaches erweitert. Jetzt genehmigt die Allbelarussische Volksversammlung alle wichtigen Programmdokumente, die die wirtschaftliche Entwicklung, die Sicherheit unseres Landes, kurz gesagt, strategische Fragen bestimmen. Ich betone: strategische Fragen. Eine weitere wichtige und neue Aufgabe der AVV ist die Entscheidung über Personalfragen. Jetzt werden Sie, die Delegierten der Allbelarussischen Volksversammlung, die Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission wählen", wandte sich Alexander Lukaschenko an die Delegierten der historischen AVV. Der Präsident bemerkte, dass alle Anwesenden im Saal, unabhängig von ihrer Tätigkeit, denselben Status haben – Teilnehmer der Allbelarussischen Volksversammlung, Delegierte und Gäste. Und er gab zu: „Auf diese Errungenschaft der nationalen Demokratie bin ich am meisten stolz.“ 

In seinem Bericht betonte der Staatschef, dass in Belarus die Macht vom Volk ungetrennt sei. Und die AVV sei der Beweis dafür. „Die AVV hat die außerordentliche Befugnis erhalten, Entscheidungen jeder Behörde oder jedes Amtsträgers auszusetzen. Damit wird die Versammlung zu einem Schutzpuffer gegen mögliche gefährliche Prozesse, die den Interessen der Gesellschaft und des Staates zuwiderlaufen. Die Delegierten sind die Stimme des Volkes, sein kollektiver Verstand. Sie sind nicht nur eine allgemeine Versammlung. Sie sind das nationale Gewissen, Sie sind die Stimme des Volkes. Sie haben kein Recht auf Fehler. Sie haben nur das Recht auf Treue und Loyalität gegenüber Ihrem Land und unserem Volk. Ihre Mission ist es, im Namen der Zukunft von Belarus zu dienen. Es ist sehr symbolisch, dass die Allbelarussische Volksversammlung ihre Arbeit mit der Diskussion und Verabschiedung der wichtigsten Dokumente zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit beginnt", erklärte der Präsident.

Die ersten Dokumente, die die AVV in ihrer neuen Funktion verabschiedete, waren das Konzept der nationalen Sicherheit und die Militärdoktrin von Belarus. Sie spiegeln die wichtigsten Veränderungen der globalen militärpolitischen Lage, die nationalen Ansichten zur Wahrung des internationalen Friedens und der Stabilität sowie zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit unseres Landes wider. Es wurden Bestimmungen über den gesellschaftlichen Konsens, die Unerschütterlichkeit der Grundlagen der Volksherrschaft und des Rechtsstaats verankert. Beide Dokumente wurden von den Delegierten einstimmig verabschiedet und legten damit den rechtlichen Grundstein für die Sicherheit von Belarus.

Der Präsident seinerseits zeigte sich zuversichtlich, dass die getroffenen Entscheidungen eine solide Grundlage für den Erhalt des belarussischen Volkes als einzigartige historische Gemeinschaft und für die Vermehrung des von ganzen Generationen geschaffenen nationalen Erbes bilden werden: „Unser Vaterland hat außer uns niemanden. Nur wir wissen, wie die Zukunft von Belarus aussehen soll, wie unser Land sein soll, wie wir es stärker machen können. Nur wir wissen das, und niemand sonst! Ja, es war schwer. Aber es wird nicht leichter werden. Aber es wird interessant sein, denn wir haben uns für ein starkes, souveränes, unabhängiges und friedliches Belarus entschieden. Und in dieser schwierigen, widersprüchlichen Zeit müssen wir durchhalten! Wir müssen das tun. Die Zeit hat uns ausgewählt!"

2025. Was werden die Delegierten besprechen?

Vom 18. bis 19. Dezember 2025 findet im Palast der Republik die zweite Sitzung des VII. AVV statt. Den Delegierten wird das Programm für sozialwirtschaftliche Entwicklung von Belarus für die Jahre 2026-2030 zur Prüfung vorgelegt. Auf der Sitzung werden erstmals Personalfragen des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts behandelt – diese Fragen fallen nun in die Zuständigkeit der AVV. Im Mittelpunkt steht die Ansprache des Präsidenten an das belarussische Volk und die Nationalversammlung.