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23 April 2025, 16:05

Rat der Republik ratifizierte das Protokoll zum Vertrag über die Einrichtung des Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung

MINSK, 23. April (BelTA) – Auf der Sitzung der zweiten Session des Rates der Republik der Nationalversammlung der achten Einberufung wurde der Gesetzentwurf „Über die Ratifizierung des Protokolls über die Änderungen des Vertrags über die Einrichtung des Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung vom 9. Juni 2009“  angenommen.

Gegenstand der rechtlichen Regelung des Gesetzentwurfs ist die Durchführung der für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen innerstaatlichen Verfahren.
Gemäß Artikel 26 der Charta des Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung, die dem Protokoll beigefügt ist, wird das Finanzministerium als offizielle Stelle für die Interaktion mit dem Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung definiert. 
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