MINSK, 7. Mai (BelTA) – Das Regierungsprogramm für 2025-2029 behält die soziale Ausrichtung bei. Das erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Igor Sergejenko während der Sitzung der Repräsentantenkammer.
„Gemäß der Verfassung der Republik Belarus und dem Gesetz über die Nationalversammlung hat der Premierminister der Republik Belarus der Repräsentantenkammer das Regierungsprogramm der Republik Belarus für 2025-2029 vorgelegt. Heute werden wir es gemäß Artikel 97 des Grundgesetzes des Landes prüfen und eine entsprechende Entscheidung treffen müssen“, sagte Igor Sergejenko.
Schon bei der Ausarbeitung des Programms seien die Vorschläge der Abgeordneten an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet worden, so der Sprecher. „Einige von ihnen wurden im Laufe der Ausarbeitung berücksichtigt. Die Hauptziele des Programms ergeben sich aus den Aufgaben, die der Präsident der Republik Belarus allen staatlichen Stellen gestellt hat. Dazu gehören insbesondere die Steigerung der Nachhaltigkeit der Wirtschaft, die Entwicklung des Humanpotenzials, neue Standards für die Lebensqualität, die Förderung digitaler Technologien, die Umsetzung des Potenzials jeder Region und die Entwicklung des Exportpotenzials“, betonte er.
„Im Allgemeinen behält das Programm seine soziale Ausrichtung bei. Ich stelle fest, dass das Dokument die Ausarbeitung einer Reihe von normativen Rechtsakten, einschließlich Gesetzen, vorsieht. Die Aufgabe des parlamentarischen Korps besteht darin, sich in einem möglichst frühen Stadium an ihrer Ausarbeitung zu beteiligen“, fügte Igor Sergejenko hinzu.
Premierminister Alexander Turtschin wird heute in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung das Regierungsprogramm für 2025-2029 präsentieren.
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