MINSK, 2. Oktober (BelTA) – Der Gesetzentwurf „Über die Änderung der Veteranen-Gesetze“ ist ausgewogen und sozial orientiert. Das sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Igor Sergejenko auf der zweiten Tagung der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der 8. Legislaturperiode.
Heute haben die Parlamentsabgeordneten in zweiter Lesung den Gesetzentwurf „Über die Änderung der Veteranen-Gesetze“ angenommen. Er zielt auf die gesetzliche Regelung der Rechte und sozialer Garantien der Veteranen und Personen ab, die von den Kriegsfolgen betroffen waren. Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Anpassung der Gesetzgebung vor. Es werden folgende Momente berücksichtigt: Die Anwendung des Gesetzes, Aktualisierung und Straffung der Kategorien von Veteranen und Personen, die von den Kriegsfolgen betroffen wurden, Leistungen, Privilegien und Garantien sowie die Harmonisierung mit den entsprechenden Gesetzen in Russland.
„Die Fürsorge für Kriegs- und Arbeitsveteranen, für Personen, die bei der Verteidigung der staatlichen und öffentlichen Interessen ihre Gesundheit verloren haben, ist nicht nur unsere moralische Pflicht, sondern auch eine direkte verfassungsmäßige Verpflichtung des Staates gegenüber der Gesellschaft, die im Grundgesetz der Republik Belarus verankert ist. Der Gesetzentwurf sieht die Verstärkung der Sozialleistungen und Garantien für Kriegs- und Arbeitsveteranen, ehemalige Häftlinge, Soldaten-Internationalisten, Familienangehörige der bei der Erfüllung militärischer Pflichten Getöteten vor“, so der Vorsitzende der Repräsentantenkammer.
Nach Angaben des Sprechers wurde der Gesetzentwurf mit allen Interessierten ausführlich diskutiert. "Ein breites Spektrum von Veteranen- und anderen öffentlichen Verbänden war an der Vorbereitung dieses Dokuments beteiligt, in den Regionen wurden Dialogplattformen abgehalten. Die Bestimmungen des Entwurfs wurden in vielen Arbeitskollektiven, bei persönlichen Gesprächen mit Bürgern und Treffen mit Wählern diskutiert. Ich kann mit Gewissheit sagen, dass absolut jeder Parlamentsabgeordnete an dieser Arbeit beteiligt war und zur Fertigstellung des Gesetzentwurfs beigetragen hat, indem er die Meinung der Wähler berücksichtigte und ihn noch ausgewogener und sozialer gestaltete. Daher ist dieses Dokument im Wesentlichen zu einem landesweiten Dokument geworden“, sagte Igor Sergejenko. „Dass dieser Gesetzentwurf 80 Jahre nach der Befreiung von Belarus von den Nazis und 35 Jahre nach dem Abzugs der sowjetischen Truppen aus Afghanistan beschlossen wird, verleiht ihm eine besondere Bedeutung“.
Heute haben die Parlamentsabgeordneten in zweiter Lesung den Gesetzentwurf „Über die Änderung der Veteranen-Gesetze“ angenommen. Er zielt auf die gesetzliche Regelung der Rechte und sozialer Garantien der Veteranen und Personen ab, die von den Kriegsfolgen betroffen waren. Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Anpassung der Gesetzgebung vor. Es werden folgende Momente berücksichtigt: Die Anwendung des Gesetzes, Aktualisierung und Straffung der Kategorien von Veteranen und Personen, die von den Kriegsfolgen betroffen wurden, Leistungen, Privilegien und Garantien sowie die Harmonisierung mit den entsprechenden Gesetzen in Russland.
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