MINSK, 17. September (BelTA) – Der Rat der Republik hat in der Sitzung der zweiten Session des Rats der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus der achten Einberufung den Gesetzentwurf „Über die Ratifikation des Regierungsabkommens zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation zur Entwicklung und Organisation der Serienproduktion des zweimotorigen leichten Mehrzweckflugzeugs „Oswej“ ratifiziert.
Der Gesetzentwurf sieht die Ratifikation des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Russischen Föderation zur Entwicklung und Organisation der Serienproduktion des zweimotorigen leichten Mehrzweckflugzeugs „Oswej“ vor, das am 15. April 2024 unterzeichnet worden ist. Sein Ziel ist es, die Bedingungen und Verfahren für die Umsetzung des gemeinsamen Projekts im Interesse der nationalen Sicherheit und der technologischen Souveränität der Republik Belarus und der Russischen Föderation festzulegen.
Das Zusammenwirken zwischen den Seiten in Fragen der Zertifizierung und der Lufttüchtigkeit wird durch die bevollmächtigten Organe der Seiten erfolgen.
Der Gesetzentwurf entspricht der Verfassung, den Gesetzen der Republik Belarus, den Akten des Präsidenten und den internationalen Verträgen der Republik Belarus, ist mit der Gesetzgebung der Republik Belarus vereinbar und wurde in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet.
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