MINSK, 7. Oktober (BelTA) – Die Parlamentarische Versammlung hat die Aufgabe, die politische Einheit der Mitgliedsländer der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit zu stärken. Das sagte Sergej Ratschkow, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten, heute vor Journalisten.
Heute fand eine Sitzung der Ständigen Kommission für politische Fragen und internationale Zusammenarbeit der OVKS PV statt. Die Teilnehmer erörterten den Entwurf des Modellgesetzes der OVKS „Über den Status internationaler Angestellten“, die Tätigkeit der OVKS in der Zeit zwischen zwei Sitzungen und die Ratifizierung der internationalen Verträge im Rahmen der OVKS, den Entwurf des Arbeitsplans der OVKS zur Annäherung und Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften der OVKS-Mitgliedstaaten bis 2030 und den Entwurf des Aktionsplans zum 20. Jahrestag der OVKS-Gründung.
„Die parlamentarische Versammlung der OVKS ist ein wichtiges politisches Instrument und sollte die politische Einheit der Mitgliedsstaaten stärken“, sagte Sergej Ratschkow. „Unsere Aufgabe ist es, Gesetzgebungsakte vorzubereiten, um die Lösung der funktionellen Probleme unserer militärpolitischen Organisation sicherzustellen.“
Eine der Fragen, die heute diskutiert wurde, war die Harmonisierung der Gesetzgebung bis 2030. Ein entsprechendes Programm wurde erörtert. Zuerst aber wurde eine Bilanz des vorherigen Programms gezogen. „Wir haben in den letzten 5 Jahren viel dafür getan, Modellgesetze vorzubereiten und zu verabschieden, die sich auf die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der OVKS-Staaten beziehen. Wir setzen unsere Arbeit zielgerichtet und effizient fort. Deshalb ist es unsere heutige Hauptaufgabe, Prioritäten für die nächsten fünf Jahre zu setzen und neue Modellgesetze zu entwickeln“, sagte er.
Im Zeitraum 2021-2024 wurden 28 Modellgesetze und Empfehlungen verabschiedet, um das rechtliche Funktionieren der OVKS-Staaten zu gewährleisten.
Abonnieren Sie uns auf
