MINSK, 19. Dezember (BelTA) – Das Programm zur sozioökonomischen Entwicklung von Belarus für die kommenden fünf Jahre soll nach seiner Verabschiedung durch die Allbelarussische Volksversammlung (AVV) Gesetz sein. Das erklärte der Präsident von Belarus und Vorsitzende der 7. AVV, Alexander Lukaschenko.
Alexander Lukaschenko berichtete, dass ihm vor der AVV-Sitzung zwei Programmentwürfe vorgelegt worden waren. Im zweiten Entwurf ist festgehalten worden, dass das Programm im Laufe seiner Umsetzung angepasst werden kann. Der stellvertretende Vorsitzende der AVV, Alexander Kossinez, hat sich jedoch kategorisch gegen diesen Punkt ausgesprochen, und der belarussische Staatschef hat diese Position unterstützt.
„Wenn die AVV das Programm verabschiedet hat, ist es Gesetz. Das Programm ist Gesetz. Kein Punkt, kein Buchstabe, kein Komma darf geändert werden“, betonte der Präsident.
Seinen Worten zufolge seien für jeden Bereich des Programms bestimmte Amtsträger benannt worden. „Das Gesetz muss eingehalten werden. Wer man nicht einhält, muss man sich verantworten“, sagte der Staatschef.
In seiner Ansprache an die Delegierten wies Alexander Lukaschenko darauf hin, dass sie alle im Voraus die Möglichkeit hatten, den Programmentwurf zu studieren und zu bearbeiten. „Ich verstehe, dass es unter den Delegierten viele Menschen gibt, die zum ersten Mal mit solchen Problemen konfrontiert sind. Aber Delegierter zu sein, ist eine schwierige Aufgabe. Manchmal muss man sich nicht nur mit Arithmetik beschäftigen, sondern sich auch mit bestimmten wirtschaftlichen Problemen auseinandersetzen. Aber wir sind nun einmal Delegierte. Da kommt man nicht drum herum. Das ist der Kern unserer Arbeit“, sagte er.
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