MINSK, 18. Dezember (BelTA) – Die Arbeitsmigration nach Belarus müsse strikt staatlich geregelt werden. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko am 18. Dezember im Anschluss an seine Botschaft an das belarussische Volk und das Parlament.
Der Staatschef verwies dabei auf Deutschland und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die häufig wegen ihrer liberalen Migrationspolitik kritisiert werde. Das deutsche Sozialsystem sei so ausgestaltet, dass Zuwanderer auch ohne Erwerbstätigkeit von staatlichen Leistungen leben könnten. Dies führe dazu, dass der Zustrom von Migranten aus ärmeren Ländern nicht abreiße.
Alexander Lukaschenko berichtete, er habe diese Problematik einst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erörtert. Putin habe damals die Einschätzung geäußert, dass es für Deutschland sehr schwierig sein werde, von diesem Kurs wieder abzuweichen. „So ist es auch gekommen. Wenn man sich einmal auf etwas eingelassen hat, ist der Ausstieg schwer“, sagte der Staatschef.
„Deshalb möchte ich niemanden unkontrolliert zu uns einladen“, betonte er.
Gleichzeitig sei Belarus jedoch auf zusätzliche Arbeitskräfte angewiesen. Entscheidend sei daher die Frage, wie diese Prozesse gesteuert werden könnten.
Als Beispiel nannte Lukaschenko Unternehmen aus Landwirtschaft oder Industrie, die einen konkreten Bedarf an Arbeitskräften hätten. Diese kämen in der Regel aus postsowjetischen Staaten. „Das sind Menschen aus unserem Kulturraum“, sagte er. In Ländern wie Usbekistan verfüge Belarus über diplomatische Vertretungen. Dort prüfe der Botschafter die Bewerber, genehmige eine festgelegte Anzahl von Personen und leite die Unterlagen weiter.
Anschließend würden die Arbeitsmigranten von den Sicherheitsbehörden überprüft. Danach schließe der jeweilige Unternehmensleiter Arbeitsverträge mit ihnen ab und trage die Verantwortung für ihren Aufenthalt im Land.
„Entscheidend ist nicht, dass sie kommen, sondern dass wir sie vollständig erfassen und kontrollieren – um unkontrollierte Migration zu verhindern“, unterstrich Lukaschenko. Wer nach Belarus komme, solle auch arbeiten. Zugleich sei es seine grundsätzliche Strategie, Arbeitsmigranten wie Einheimische zu behandeln. Sie hätten Zugang zu medizinischer Versorgung, könnten kostenfrei im Krankenhaus behandelt werden, und ihre Kinder dürften gemeinsam mit belarussischen Kindern die Schule besuchen. „Für viele ist das völlig neu, und sie reagieren mit großer Überraschung“, sagte er.
Nach Angaben des Präsidenten seien sich die Arbeitsmigranten bewusst, dass sie in Belarus unter besonderer Beobachtung stünden, und verhielten sich entsprechend. Belarus ziehe Lehren aus den Erfahrungen anderer Länder. „Ob wir es wollen oder nicht – wir werden Arbeitsmigranten brauchen. Wenn wir die Migration nicht steuern, kommen sie trotzdem, aber unkontrolliert. Deshalb müssen alle Prozesse in staatlicher Hand bleiben. Bis jetzt gelingt uns das“, erklärte der Präsident.
Er fügte hinzu, dass Migranten in Belarus in der Regel ordnungsgemäß arbeiteten und oftmals ein positives Beispiel für jene Belarussen seien, die trotz vorhandener Möglichkeiten keiner Arbeit nachgingen. Zudem trage die gezielte Anwerbung von Arbeitskräften dazu bei, kleine Städte und Dörfer zu erhalten, da dort vorrangig Arbeitsplätze besetzt würden.
„Das ist meine Strategie“, fasste Alexander Lukaschenko zusammen. „Es geht nicht darum, Belarus mit Menschen aus fernen Ländern zu überfluten. Entscheidend ist Kontrolle, Überblick und ein menschlicher Umgang. Dann stellen sich auch Ergebnisse ein – und wir sehen sie bereits.“
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