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Gesellschaft
07 Februar 2025, 09:22

Abgeordnete werden den Gesetzentwurf über die Kinderrechte in erster Lesung behandeln

MINSK, 7. Februar (BelTA) – Die Sitzung der zweiten Session der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus wird am 7. Februar im Ovalen Saal des Regierungshauses unter dem Vorsitz des Sprechers Igor Sergejenko stattfinden. Das teilte der Pressedienst der Repräsentantenkammer mit. 

In der ersten Lesung ist geplant, die Gesetzentwürfe „Über die Änderung der Gesetze zur Sicherung der Kinderrechte“ und „Über die Änderung des Gesetzes der Republik Belarus ‚Über die Wirtschaftsprüfungstätigkeit‘ zu behandeln.

Auf der Sitzung sollen auch die Gesetzesentwürfe „Über die Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Vertrags zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation über die allgemeinen Grundsätze der Besteuerung indirekter Steuern vom 3. Oktober 2022“, „Über die Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Delegationen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ in einer Lesung behandelt werden.
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