MINSK, 26. Februar (BelTA) – Der Vertrag zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation über die Sicherheitsgarantien innerhalb des Unionsstaates ist von strategischer Bedeutung, sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik für internationale Angelegenheiten und nationale Sicherheit Sergej Alejnik vor Journalisten.
Die Oberkammer des belarussischen Parlaments hat in der zweiten Sitzung den Gesetzentwurf „Über die Ratifizierung des Vertrages zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien im Unionsstaat“ angenommen.
„Der Vertrag zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation über die Sicherheitsgarantien im Unionsstaat ist von strategischer Bedeutung für die Stärkung der Bündnisbeziehungen. Der Vertrag legt allgemein anerkannte Ansätze fest, die darauf abzielen, die strikte Einhaltung von Normen und Grundsätzen des Völkerrechts durch seine Teilnehmer bei der Erfüllung der gegenseitigen Sicherheitsverpflichtungen zu demonstrieren“, sagte Sergej Alejnik. „Das Dokument zielt darauf ab, die Verteidigungssicherheit im Unionsstaat zu stärken, und verankert als Hauptbedingung die gegenseitigen Garantien von Belarus und Russland, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sollte die Sicherheit des Unionsstaates oder seiner Teilnehmer gefährdet werden.“
Die Verabschiedung dieses Dokuments findet unter sehr schwierigen geopolitischen Bedingungen statt, so der Parlamentarier. „Mit der Ratifizierung des Vertrages betonen wir, auf welch hohem Niveau unsere Parlamente und unsere Regierungen ihre Zusammenarbeit koordinieren“, betonte er. „Dieses Dokument zementiert unseren gemeinsamen Verteidigungsraum und gewährleistet die Verteidigungssicherheit des Unionsstaates entlang der Außengrenzen. Der Vertrag hat einen ausschließlich friedlichen und defensiven Charakter und sieht eine klare Regelung der anerkannten Normen der UN-Charta vor.“
„Der Vertrag umfasst politische, wirtschaftliche und andere Aspekte und sieht die Möglichkeit vor, auf einseitige wirtschaftliche Sanktionen und andere Formen der hybriden Aggression gemeinsam zu reagieren“, fügte Sergej Alejnik hinzu.
Abonnieren Sie uns auf
