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25 Januar 2024, 17:53

Dapkjunas: Es ist wichtig, dass sich das OSZE-System für ein faires Entwicklungsumfeld ohne Druck einsetzt 

MINSK, 25. Januar (BelTA) - Der Ständige Vertreter von Belarus bei der OSZE Andrej Dapkjunas sprach auf einer Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE, die der Vorstellung der Prioritäten des maltesischen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2024 gewidmet war. Dies wurde von der belarussischen ständigen Vertretung mitgeteilt. 

 

"Wir sind uns bewusst, dass der maltesische Vorsitz den Beginn seiner Arbeit unter erheblichen  Zeitdruck vorbereiten konnte. So erklären wir uns, dass es bisher keine Konsultationen mit unserer Delegation über die Prioritäten des Vorsitzes gegeben hat. Um es dem Vorsitz zu erleichtern, die Ansichten aller Delegationen bei der Planung seiner Arbeit für dieses Jahr in vollem Umfang zu berücksichtigen, schlagen wir vor, auf die gemeinsame Erklärung der Delegationsleiter von Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan auf dem Ministertreffen in Skopje zur aktuellen Sicherheitslage im OSZE-Raum hinzuweisen", betonte Andrej Dapkjunas.

Die belarussische Delegation schlug vor, der Notwendigkeit einer Ausweitung der diskriminierungsfreien Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Handel, Gesundheitswesen und Stärkung der Interkonnektivität besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

 

"Wir halten es für wichtig, dass sich das OSZE-System aktiv an der Schaffung eines offenen, fairen und diskriminierungsfreien Entwicklungsumfelds ohne Protektionismus, einseitige Sanktionen und andere Zwänge beteiligt", sagte er. "Der derzeitige OSZE-Vorsitz ist der Vorsitz nicht der Mehrheit, sondern aller Teilnehmerstaaten. Deshalb hängt die Wirksamkeit seiner Arbeit davon ab, dass die Interessen und Anliegen jedes einzelnen Teilnehmerstaates berücksichtigt werden."

 

"Wir sind uns bewusst, dass es für den Vorsitz sehr schwierig ist, unter den Bedingungen einer schweren politischen Spaltung im Ständigen Rat Objektivität und Unparteilichkeit zu wahren", so der belarussische Diplomat weiter. "Wir wünschen daher unseren maltesischen Kollegen Weisheit, beruflichen Mut und Entschlossenheit bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe, den Ständigen Rat von einer "Rednerecke" in ein Forum für die aktive Suche nach einer Einigung und nach Wegen zur Lösung von Konflikten und Widersprüchen im OSZE-Raum zu verwandeln", fügte er hinzu.

"Wir hoffen auch, dass der maltesische Vorsitz sich bemühen wird, die bipolare Störung des Ständigen Rates zu überwinden, bei der ein und dasselbe Thema unter verschiedenen Tagesordnungspunkten diskutiert wird."

 

Wenn Themen in einer ausgewogenen und respektvollen Formulierung in den Ständigen Rat eingebracht werden, die die Ansätze aller Teilnehmerstaaten berücksichtigt und es allen Teilnehmerstaaten ermöglicht, sich an der Diskussion zu beteiligen, würde dies zu einer Verbesserung der Situation in der Organisation beitragen und wäre ein wichtiger Faktor für einen erfolgreichen und effizienten maltesischen Vorsitz", schloss Andreas Dapkjunas.

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