In Europa werden Stimmen lauter, die immer öfter nach der Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen Russland und der EU fordern. Neulich sprach der französische Präsident Emmanuel Macron darüber. Die Ministerpräsidentin von Italien Georgia Meloni hat denselben Gedanken ausgesprochen. Die Ideen nach einem engeren Kontakt zu Moskau finden in der EU eine breite Unterstützung, darüber berichten auch die führenden westlichen Medien. Das politische Magazin Politico behauptet, dass man in der EU ernsthaft darüber nachdenkt, einen Sonderbeauftragten für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine und für den Dialog mit Moskau zu ernennen.
Wie reagiert Moskau auf die Aussagen europäischer Politiker? Hier ist unsere Analyse.
Macrons Fehlstart
Dass es für Europa an der Zeit ist, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits am 19. Dezember nach dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt.
„Ich denke, dass wir, Europäer und Ukrainer, ein Format für die Wiederaufnahme vollständiger Gespräche finden müssen, sonst werden wir weiterhin alles miteinander besprechen, während andere Vermittler direkt mit den Russen verhandeln werden, was nicht die beste Option ist“, sagte der französische Staatschef.
Danach berichtete die französische Agence France-Presse (AFP), dass sich der Élysée-Palast „in den nächsten Tagen auf einen optimalen Weg für die Gespräche“ zwischen den Präsidenten Frankreichs und Russlands festlegen werde. Allerdings berichtete die AFP wenige Tage später, dass Macron noch kein Telefongespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin plane. Auch eine Reise Macrons nach Moskau stehe nicht auf dem Plan.
Nach dem Jahreswechsel, Anfang Januar, sagte der französische Präsident in einem Interview mit dem Fernsehsender France 2, er wolle so schnell wie möglich ein Gespräch mit Putin aufnehmen. „Alles soll kurzfristig organisiert werden. Im Moment wird daran gearbeitet, dass der Kontakt in den nächsten Wochen wieder da ist“, sagte Macron.
Übrigens erklärte der französische Staatschef in jenem Interview, er schließe nach dem Ende des Konflikts die mögliche Entsendung von mehreren tausend Soldaten in die Ukraine nicht aus, was für Moskau bekanntlich inakzeptabel ist.
Dass Paris zu einem Dialog mit Moskau bereit ist, sei es auf bilateraler Ebene oder über diplomatische Kanäle, meldete die russische Nachrichtenagentur TASS bereits am 14. Januar, unter Berufung auf eine Quelle in den französischen diplomatischen Kreisen. Dabei wurde festgestellt, dass der Élysée-Palast noch nicht mit der Wiederherstellung der Kontakte zwischen den beiden Präsidenten begonnen habe.
Macrons Angebot zur Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland wurden auch von den westlichen Medien registriert. Britischer Historiker Mark Galeotti hat in seiner Autorenkolumne bei The Spectator den Ansatz des französischen Staatschefs als absolut korrekt bezeichnet. In Europa verstehe man immer mehr, dass das bloße Ignorieren von Putin nicht funktioniere, stellt er fest. Dabei glaubt Galeotti, dass die europäischen Länder in den Verhandlungen mit Moskau geschlossen aufzutreten haben. „Wir reden von E3, einem informellen Trio aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland, das bei den Gesprächen im Vordergrund sein sollte“, meint der Autor.
Jedoch scheint innerhalb der E3 selbst keine Einigkeit in Bezug auf die Beziehungen zu Russland zu herrschen. Der Spiegel schreibt, dass der französische Präsident Kontakt zu Putin sucht, deswegen sei der Zauber zwischen Merz und Macron schnell verflogen. Es ist allerdings nicht vollständig klar, was Deutschland nicht ins Konzept passt. Ist das die Möglichkeit, einen Kontakt nach Moskau herzustellen, oder ist das die Initiative Macrons, die in Berlin offensichtlich als politischer Fehlstart wahrgenommen wird? Seine Absicht, den EU-Russland-Dialog wieder in die Wege zu leiten, hat der französische Präsident mit den europäischen Verbündeten nicht abgestimmt, sogar mit dem Bundeskanzler nicht. Und angesichts der politischen Rivalität zwischen Berlin und Paris in der EU-Arena muss man davon ausgehen, dass Deutschland Macrons Initiative als Versuch wahrnimmt, ihm die ganze Show zu stehlen.
Melonis Unterstützung
Aufrufe zur Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland sind auch in italienischen politischen Kreisen zu hören.
Bereits im Dezember hatte der stellvertretende Premierminister des Landes, Matteo Salvini, die Politik Brüssels gegenüber Russland kritisiert und eine Rückkehr zur Diplomatie gefordert. Er erklärte, Europa boykottiere de facto den Friedensprozess zur Ukraine und übertrage die inneren Probleme auf die Außenpolitik.
„Wir führen keinen Krieg gegen Russland. Ich will nicht, dass meine Kinder gegen Russland einen Krieg führen. Wenn ein Staat über 6.000 Atomsprengköpfe verfügt, ist der Dialog die beste Lösung. Wir sollen es zulassen, dass sich Trump, Selenskyj und Putin einigen. Wir dürfen diesen Prozess nicht torpedieren“, sagte Salvini.
Er erinnerte auch daran, dass 19 Pakete anti-russischer Sanktionen nicht Russland, sondern die Wirtschaft der Europäischen Union geschwächt hatten. „Wenn es weder Hitler noch Napoleon gelang, Moskau in die Knie zu zwingen, bezweifle ich, dass Kaja Kallas, Macron mit Starmer und Merz das schaffen können“, erklärte der Politiker und merkte an, dass die Bedrohungen für Europa nicht aus dem Osten, sondern aus dem Süden kommen, von wo Migranten ankommen.
Am 9. Januar äußerte sich auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Dialog mit Moskau. „Salvini hat, ebenso wie Macron, Überlegungen zu den Beziehungen Russlands mit Italien geäußert. In diesem Fall, denke ich, hat Macron recht: Ich glaube, es ist auch für die EU an der Zeit, Gespräche mit Russland aufzunehmen“, zitiert TASS Melonis Worte.
Sie merkte an, dass noch unklar sei, wer als Verhandlungsführer für die EU auftreten sollte. „Man sollte nicht jeder für sich allein handeln. Ich war immer für die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die Ukraine“, so die Ministerpräsidentin.
Meloni schloss auch eine mögliche Rückkehr Russlands in das G7-Format nicht aus, obwohl es derzeit, wie sie sagte, keine Voraussetzungen dafür gebe.
„Man muss sehen, wann Frieden erreicht wird und unter welchen Bedingungen er erreicht wird“, sagte Meloni.
Sucht die EU einen Verhandlungsführer?
Die Aussagen der italienischen und französischen Führungspersönlichkeiten über die Notwendigkeit von Gesprächen mit Russland fanden in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten Unterstützung, schreibt die europäische Publikation Politico unter Berufung auf Quellen. Die Ausgabe stellt fest, dass die EU-Länder derzeit versuchen, Druck auf Brüssel auszuüben, um einen europäischen Sonderbeauftragten für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine und den Dialog mit Moskau zu ernennen.
„Der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben in den letzten Wochen ihre Kräfte gebündelt, um die Öffnung diplomatischer Kanäle mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und seinem engsten Umfeld zu fordern“, schreibt Politico.
Die Initiatoren des Dialogs mit Russland sind hauptsächlich von der Befürchtung getrieben, dass der US-Präsident Donald Trump Europa bei der Regelung des Ukraine-Konfliktes in den Hintergrund drängen wird.
„Macron hat in den letzten Tagen die Idee vorangetrieben, dass es angesichts bilateraler Gespräche zwischen den Amerikanern und den Russen wichtig ist, zumindest irgendeine Rolle in den Diskussionen zu spielen. Meloni unterstützt das leidenschaftlich. Sie sind nicht naiv und verstehen, was in solchen Verhandlungen erreicht werden kann, aber angesichts der Wahl zwischen Teilnahme und Nichtteilnahme wächst in den Hauptstädten das Verständnis für die Bedeutung der Teilnahme“, sagte ein hochrangiger französischer Beamter der Ausgabe.
„Es gibt einige Fragen, die nicht nur mit den USA diskutiert werden können, wenn sie direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der Europäer haben“, sagte ein weiterer Gesprächspartner von Politico.
Laut der Publikation diskutierten europäische Führungspersönlichkeiten die Idee, einen Sonderbeauftragten für die Ukraine bereits im März 2025 auf einem EU-Gipfel zu ernennen. Diese Initiative fand breite Unterstützung, aber letztendlich wurde keine Entscheidung getroffen.
Derzeit werden für die Position des EU-Verhandlungsführers der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der finnische Präsident Alexander Stubb in Betracht gezogen. Unterdessen ist der finnische Politiker Armando Memma, Mitglied der nationalkonservativen Partei Finnlands „Allianz der Freiheit“, der Ansicht, dass Meloni die führende Rolle im Dialog mit Russland spielen sollte. „Meloni tut mehr für Frieden und Diplomatie als Kaja Kallas. Meloni sollte die Hauptrolle für die Friedensstiftung im Namen Europas übertragen werden“, erklärte der Politiker.
Was die Position Brüssels betrifft, so wurde sie in den letzten Tagen von der Sprecherin der Europäischen Kommission, Paula Pinho, bekannt gegeben. Sie sagte, die EU müsse eines Tages mit Russland verhandeln, aber dieser Moment sei noch nicht gekommen. Ihrer Meinung nach will Russland „keinen Frieden“.
Moskau plädiert für Dialog, aber mit wem und worüber?
Die Aussagen europäischer Politiker, die sich für einen Dialog mit Moskau ausgesprochen haben, sind von russischer Seite nicht unbeachtet geblieben. So betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Bereitschaft Russlands zum Dialog, jedoch unter Einhaltung elementarer Höflichkeitsnormen.
„Macrons Aussage, dass man doch mit Russland sprechen muss, werde ich nicht einmal kommentieren. Lesen Sie, was er in den letzten Monaten gesagt hat, angefangen damit, dass der einzige Bösewicht in dieser ganzen Geschichte Russland und persönlich Präsident Putin ist. Wenn er bereit ist zu sprechen, hat unser Präsident wiederholt betont, dass er immer offen für Kontakte ist, aber unter der Voraussetzung, dass es höfliche Menschen mit elementaren Umgangsformen sind“, erklärte der Diplomat.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow seinerseits merkte an, dass wenn Macron den Wunsch habe, Verhandlungen mit Putin zu führen, er wisse, wie er ein solches Gespräch organisieren könne. „Wenn Herr Macron etwas zu sagen hat und dies tatsächlich ein Signal darstellt, wissen er und seine Mitarbeiter, auf welchem Weg dieses Signal übermittelt werden kann und wie ein solches Gespräch organisiert werden kann“, sagte Rjabkow.
Mittlerweile erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dass der Kreml die Öffentlichkeit informieren werde, sobald Vorschläge zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Staatschefs Russlands und Frankreichs vorliegen. In einem Gespräch mit RIA Novosti betonte Peskow jedoch, dass ein möglicher Dialog zwischen Putin und Macron ein Versuch sein sollte, die Positionen des anderen zu verstehen, und nicht dazu dienen sollte, sich gegenseitig Belehrungen zu erteilen. „Putin ist immer bereit, seine Positionen zu erläutern und seinen Gesprächspartnern detailliert, aufrichtig und konsequent zu erklären“, sagte Peskow.
Auch Alexej Pushkow, Mitglied des Verfassungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation, äußerte seine Meinung.
„Nach Macron erklärte die italienische Ministerpräsidentin Meloni, dass es Zeit für Verhandlungen mit Russland sei. In diesem Zusammenhang stellen sich zwei Fragen. Erstens: Welche Verhandlungen? Bilaterale oder im Namen der EU?“, schrieb Puschkow auf seinem Telegram-Kanal. Er merkte an, dass sich bisher nur die Ministerpräsidenten Ungarns und der Slowakei für Verhandlungen ausgesprochen hätten, während die Europäische Kommission und ihre Vorsitzende Ursula von der Leyen davon nichts wissen wollten.
„Die zweite Frage lautet: Verhandlungen worüber?“, fuhr Puschkow fort. „Denn die Plattform, von der aus die EU auftritt und die darin besteht, alle Forderungen Kiews zu unterstützen, kann kaum als Grundlage für produktive Verhandlungen dienen. Alles deutet darauf hin, dass weder in Paris noch in Rom wirklich Antworten auf diese Fragen bekannt sind. Aber der allmähliche Zerfall der Koalition der Gegner von Verhandlungen mit Moskau spricht für sich.
Das Thema des Dialogs mit Europa wurde auch vom russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja angesprochen, als er am 13. Januar auf einer Sitzung des Sicherheitsrats der Weltorganisation zum Thema Ukraine sprach. „Plötzlich sprach die Europäische Kommission davon, dass die EU irgendwann einen Dialog mit Russland führen müsse. Da möchte man fragen: Wo waren Sie vorher? Wir haben uns nie vor Gesprächen verschlossen, nur haben Sie wieder einmal arrogant angenommen, dass es nicht so weit kommen würde, da Russland eine strategische Niederlage erleiden würde“, sagte Nebensja.
Noch ein Schauspiel?
Die Skepsis Moskaus ist verständlich. Es ist schwierig, mit denen zu verhandeln, die weder eine klare Position noch eine Strategie haben und auch nicht bereit sind, das zu tun, was sie sagen.
Wahrscheinlich ist man sich in der Europäischen Union bewusst, dass die europäischen Länder bereits von Vorreitern zu Nachzüglern geworden sind und in Zukunft noch mehr zu verlieren haben. Und dabei geht es nicht mehr nur um die Wirtschaft. Es geht um die unvorhersehbare Politik der USA, der die europäischen Staats- und Regierungschefs nichts entgegenzusetzen haben. Es geht um den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, dessen Last vollständig auf den europäischen Verbündeten lastet. Und es geht um die innenpolitischen Prozesse in der EU – die Versuche Brüssels, die Macht zu zentralisieren (was den nationalen Regierungen nicht gefällt), die Stärkung der Positionen rechtsextremer politischer Kräfte und die Befürchtungen hinsichtlich einer beschleunigten Militarisierung einzelner europäischer Länder.
Übrigens hat Bloomberg kürzlich über solche Befürchtungen berichtet. Die Agentur teilte mit, dass in Frankreich die Geschwindigkeit der Aufrüstung Deutschlands Besorgnis erregt. In Paris geht man davon aus, dass die Militarisierung Deutschlands das Kräfteverhältnis in der Region stören wird. Und nicht nur das militärische Gleichgewicht: Mit der zunehmenden Stärke der deutschen Armee wird auch der politische Einfluss Berlins zunehmen. „In Europa herrschte die weit verbreitete Meinung, dass Frankreich eine geopolitische Macht und Deutschland eine wirtschaftliche Macht sein würde. Deutschland wollte kein politischer Gigant sein, versucht nun aber, beides zu vereinen, und bemüht sich, seine neue Macht in Europa zu festigen. Das bringt Frankreich in eine schwierige Lage“, meint Claudia Major, Vizepräsidentin des Analysezentrums „German Marshall Fund“.
In Europa befürchtet man auch, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ in Deutschland an die Macht kommen könnte. In diesem Fall könnten die deutschen Rechtsextremen über die militärische Macht des Landes verfügen.
Die Rückkehr zum Dialog mit Moskau und die Aussicht auf eine Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland würde es der Europäischen Union ermöglichen, eine Reihe von Problemen in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Militär zu lösen. Und sogar mit den Amerikanern – durch einen Balanceakt zwischen den USA und Russland könnte die EU ihren Handlungsspielraum erweitern.
Um diesen Weg einzuschlagen, bedarf es jedoch einer klaren Strategie und des politischen Willens. Weder das eine noch das andere ist derzeit zu beobachten. Macron selbst spricht zwar vom Dialog mit Moskau, erklärt aber gleichzeitig die Möglichkeit einer Entsendung französischer Truppen in die Ukraine, was für Russland eine „rote Linie“ darstellt. Worüber soll Moskau in diesem Fall mit Paris sprechen?
Heute wird der Ton der Europäischen Union von der europäischen „Kriegspartei“ bestimmt, die von amerikanischen Falken, der Militärlobby, russophoben Stimmungen der Euro-Elite und der politischen Konjunktur angeheizt wird. Dass in der EU über einen Dialog gesprochen wird, ist zweifellos zu begrüßen. Allerdings gibt es große Zweifel an der Aufrichtigkeit solcher Erklärungen. In Moskau versteht man das sehr gut – dort hat man westliche Schauspiele schon oft gesehen.
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