MINSK, 22. Februar (BelTA) - Die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Obersten Staatsrats am 26. Februar wird ausschließlich Wirtschaftsthemen gewidmet sein. Dies gab Dmitri Krutoi, Leiter der Präsidialverwaltung, im Fernsehsender Belarus 1 bekannt.
„Der Oberste Staatsrat ist voll funktionsfähig. Die Tagesordnung ist zu 100 % wirtschaftspolitisch, ohne jegliche politische Untertöne. Es ist befremdlich, dass diese politischen Andeutungen geschürt werden. Darüber hinaus wird die Regierung über die Eckpunkte des kommenden Dreijahresplans für die Wirtschaft berichten, der mehrere neue Bereiche im Zusammenhang mit Digitalisierung, Kreativwirtschaft und bestimmten sozialen Bereichen umfassen wird“, sagte Krutoi.
Ihm zufolge beabsichtigen die Parteien außerdem, sich auf gemeinsame Industrieprojekte zu konzentrieren, da der von Russland für diese Zwecke bereitgestellte Kredit erst zur Hälfte abgerufen wurde. „Die Präsidenten wollen die aktuellen Entwicklungen und die Hindernisse erörtern. Anschließend geht es um den Schutz unseres Binnenmarktes: Schließlich sind die Importmengen sowohl in der Russischen Föderation als auch in der Republik Belarus erheblich. Was wird in diesem Bereich unternommen? Welche wirksamen Maßnahmen haben unsere Regierungen entwickelt?“, erklärte der Leiter der belarussischen Präsidialverwaltung.
Das Treffen wird außerdem die Notwendigkeit der Gründung eines Ausschusses für Normung und Qualität sowie dessen Effektivität bei der Lösung von Qualitätsfragen und dem Schutz vor unfairer ausländischer Konkurrenz beleuchten.
„Im nächsten Schritt geht es um die finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung als neues Instrument zur Förderung von Unionsprogrammen. In der letzten Sitzung des Obersten Staatsrats wurde entschieden, dass Programme nicht länger nach dem bisherigen Muster - weitgehend deklarativ - ohne eine Bewertung der tatsächlichen Ergebnisse und Erfolge erstellt werden dürfen. Es fehlen einfach die nötigen Ressourcen dafür. Wenn wir Prioritäten in verschiedenen Bereichen festlegen – von der Mikroelektronik bis zu Pharmazeutika und Medizin –, müssen die Projekte tragfähig sein und echte Fortschritte bringen. Zudem ist es wichtig, dass die Bürger des Unionsstaates nachvollziehen können, weshalb diese Programme unterzeichnet werden“, betonte Dmitri Krutoi.
Eines der neuen Diskussionsthemen sind grenzüberschreitende Transportverbindungen. Laut dem Leiter der Präsidialverwaltung befindet sich dieses Projekt bereits in der Endphase. Die Staatschefs von Belarus und Russland werden über konkrete Fragen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Pilotzüge informiert.
Zuvor hatte der Ständige Ausschuss des Unionsstaates angekündigt, dass sieben Themen auf der Sitzung des Obersten Staatsrats behandelt würden. Der erste Punkt betrifft die Hauptbereiche für die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates. Darüber hinaus wird der Oberste Staatsrat Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Ausschusses für Standardisierung und Qualität des Unionsstaates, der gegenseitigen Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Justiz sowie der Vergabe der Unionsstaatspreise für Literatur und Kunst für die Jahre 2025.2026 erörtern.
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