Screenshot des Videos der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus
MINSK, 17. November (BelTA) – Belarus schlägt vor, mit der konkreten Arbeit zur Schaffung einer neuen eurasischen Sicherheitsarchitektur zu beginnen. Das erklärte der Vorsitzende der Ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten der Repräsentantenkammer, Leiter der Delegation der Nationalversammlung der Republik Belarus in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Sergej Ratschkow, in seiner Rede auf der Sitzung des Ständigen Komitees der OSZE PV in Istanbul (Republik Türkei).
Der Vertreter von Belarus bemerkte, dass heute auf dem europäischen Kontinent Konfrontation und Misstrauen vorherrschen. Die OSZE ähnelt immer weniger einer inklusiven Plattform für den Dialog und immer mehr einer Arena für politische Anschuldigungen und gegenseitige Vorwürfe. „Belarus ist überzeugt: Die Zukunft der OSZE hängt nicht davon ab, wer den Vorsitz übernimmt, und auch nicht davon, ob der Haushalt der Organisation verabschiedet wird. Das Schicksal unserer Organisation hängt vom politischen Willen der Teilnehmerstaaten ab, Respekt, Dialog und Vertrauen wiederherzustellen – also genau das, wofür Helsinki 1975 überhaupt stattfand“, betonte der Parlamentarier.
Belarus setze sich entschieden für die Wiederherstellung der ursprünglichen Prinzipien der Schlussakte von Helsinki ein – Gleichberechtigung, Unteilbarkeit der Sicherheit und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, betonte Sergej Ratschkow. Er fügte hinzu, dass ohne dies weder echtes Vertrauen noch dauerhafter Frieden möglich sind.
„Als Land im Zentrum Europas ist Belarus wie kein anderes an der Wiederherstellung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent interessiert und unternimmt dafür alles in seiner Macht Stehende“, unterstrich Sergej Ratschkow.
Allerdings habe man den Eindruck, dass Europa keinen Frieden wolle. Die Politiker hätten vergessen, welche Schrecken der Zweite Weltkrieg gebracht habe. Sie glaubten, dass der Ausbau des militärischen Potenzials Sicherheit bringen könne. Das sei ein Weg ins Nirgendwo, so der Parlamentarier.
„Wir schlagen vor, mit der konkreten Arbeit an der Schaffung einer neuen eurasischen Sicherheitsarchitektur zu beginnen, die das gesamte Gebiet von Vancouver bis Wladiwostok und von Reykjavik bis Shanghai umfasst. Die Diskussion über die Zukunft der OSZE und der eurasischen Sicherheit sollte in einem konstruktiven, inklusiven Format stattfinden. Belarus ist bereit, solche Treffen zu veranstalten, unter anderem im Rahmen der Minsker Konferenz zur eurasischen Sicherheit, die bereits Tradition hat“, erklärte der Vertreter von Belarus.
Die 3. Minsker Internationale Konferenz zur eurasischen Sicherheit zum Thema „Globale Welt(un)ordnung und das Rätsel der eurasischen Sicherheit“ fand am 28. und 29. Oktober statt. Die Ergebnisse der Konferenz zeigten die Nachfrage nach dieser Dialogplattform und das gesteigerte Interesse der Staaten des eurasischen Raums daran. Die Veranstaltung wurde zu einem groß angelegten Forum, das Minister, Diplomaten und Analysten aus 48 Staaten und sieben internationalen Organisationen zusammenbrachte.
„Wir freuen uns aufrichtig, dass die Zahl derjenigen, die zum Dialog bereit sind und sich für unsere Zukunft interessieren, stetig wächst. Es fand ein ausführlicher Meinungsaustausch zu einem breiten Spektrum von Sicherheitsfragen statt – von militärpolitischen Aspekten bis hin zur Bekämpfung transnationaler Herausforderungen und Bedrohungen wie illegaler Migration sowie Informations- und Wirtschaftssicherheit“, erklärte der Vorsitzende dr Ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten der Repräsentantenkammer.
Er betonte, dass Belarus in Diplomatie und nicht in Waffen investiert. „Wir laden alle Teilnehmerstaaten zu einem Dialog ohne Vorbedingungen und politische Forderungen ein“, fügte der Parlamentarier hinzu. Er wies darauf hin, dass die Staatsführer vor 50 Jahren in Helsinki bewiesen haben, dass Diplomatie stärker ist als Waffen und dass Dialog selbst tiefste Gegensätze überwinden kann.
„Heute haben wir die Chance, den Geist von Helsinki wiederzubeleben – nicht mit Worten, sondern mit Taten. Und wenn nicht wir, wer dann wird die OSZE als Organisation für diesen Dialog erhalten?“, resümierte der belarussische Vertreter.
Vom 17. bis 19. November findet in Istanbul die 23. Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. Neben der Sitzung des Ständigen Komitees der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wird eine parlamentarische Konferenz zum Thema „OSZE – 50 Jahre: Wiederbelebung der Multilateralität durch Dialog und Zusammenarbeit“ stattfinden. Es sind Reden auf thematischen Sitzungen der parlamentarischen Konferenz und eine Reihe von Treffen mit Parlamentariern der OSZE-Teilnehmerstaaten geplant.
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