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Wirtschaft
26 März 2020, 13:36

Vorbereitung des Haushaltsentwurfs 2021 beginnt bald

MINSK, 26. März (BelTA) – Die Vorbereitung des Haushaltsentwurfs 2021 und Änderungen zur Steuergesetzgebung wird bald beginnen. Das teilte heute der Vorsitzende des Rates der Repräsentantenkammer, Wladimir Andrejtschenko, in der Sitzung mit.

Wladimir Andrejtschenko nannte die Arbeit am Haushaltsentwurf die wichtigste Tätigkeit des Parlaments. „Schon in nächster Zeit machen wir uns an die Vorbereitung des Staatshaushalts für 2021 und Änderungen zur Steuergesetzgebung. Die Ressortkommissionen müssen sich daran anschließen, ihre Vorschläge machen. Alle Parlamentarier werden zur Mitwirkung eingeladen“, sagte er.

Der Parlamentssprecher rief dazu auf, vorhandene Probleme, mögliche Initiativen, unter anderem mit der Führung der Exekutivkomitees und der Betriebe zu besprechen. „Alle Ideen müssen zu verwirklichen sein und bei der Vorbereitung des Staatshaushalts 2021 berücksichtigt werden“, unterstrich er.

Die Frühlingssitzung der Repräsentantenkammer beginnt am 2. April. Die Parlamentarier müssen anstrengend arbeiten. Dabei hob Wladimir Andrejtschenko hervor, dass die Abgeordneten an der Gesetzgebung mitwirken. Über die Hälfte der Gesetzentwürfe wurden vorbereitet und auf die Agenda gesetzt. Sie werden in den nächsten Sitzungen im Ovalsaal beraten.

„Wir müssen ein besonderes Augenmerk auf die Gesetzentwürfe legen, die die Bevölkerung und die Wirtschaftssubjekte interessieren. Das sind die Gesetzentwürfe über die Angelegenheiten der Handelsgesellschaften, Handelsbetriebe und Verpflegungsstätten, Werbung, Behindertenrechte und ihre soziale Integration, Gesetzentwürfe im Gesundheitswesen“, sagte der Sprecher.

Solide Expertenbewertungen, Besprechungen mit Vertretern öffentlicher Vereinigungen, Geschäftsgemeinschaften und Analyse der Rechtsanwendungspraxis müssen die Arbeit an solchen Dokumenten begleiten. Man muss die Meinungen und Wünsche der Bürger beachten, fügte Wladimir Andrejtschenko hinzu.

Im Parlament sind für die nächsten Monate einige praxisorientierte Veranstaltungen eingeplant: Seminare, Rundtischsitzungen, auswärtige Sitzungen. Es sei wünschenswert, dass diese Veranstaltungen nicht nur Diskussionen hervorriefen, sondern auch bestimmte Vorschläge, Empfehlungen nach sich zögen, die unserer Tätigkeit zugrunde gelegt werden könnten, machte Wladimir Andrejtschenko aufmerksam.

Der Rat der Repräsentantenkammer behandelte heute nicht nur die Fragen der Frühlingssitzung, sondern auch die Einrichtung der Arbeitsgruppe der Nationalversammlung für die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung. Man hat die Bestimmung über die BIldung der Arbeitsgruppe für Zusammenarbeit mit Parlamenten ausländischer Staaten und Delegationen der Nationalversammlung bei internationalen Parlamentsorganisationen bekräftigt. Die Parlamentarier gingen auch auf die Bildung der Arbeitsgruppe der Nationalversammlung für die im Ausland lebenden Belarussen ein.

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