MINSK, 22. Januar (BelTA) – Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen in ihrer neuen Resolution zu Belarus die EU-Länder dazu auffordern, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anzuerkennen. Das geht aus einem Dokument hervor, das auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht wurde.
Das Europäische Parlament erklärt erneut, dass es die Wahl von Alexander Lukaschenkos zum Präsidenten von Belarus nicht anerkennt, und bezeichnet das derzeitige Regime in unserem Land als „illegitim, illegal und kriminell“. Darüber hinaus heißt es in dem Dokument, dass das Europäische Parlament „seine unerschütterliche Unterstützung für das belarussische Volk in seinem Streben nach Demokratie, Freiheit und Menschenrechten bekräftigt“.
Der Resolutionsentwurf verurteilt auch den „Mangel an Freiheit, Gerechtigkeit und Transparenz“ im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Belarus. Er fordert die EU-Länder und die internationale Gemeinschaft auf, die bevorstehenden Wahlen in Belarus und den Wahlkampf als Täuschung kategorisch abzulehnen. Es geht also um die Nichtanerkennung der Wahlen, die noch nicht stattgefunden haben und deren Ergebnisse unbekannt sind.
Im Dokument heißt es, dass die Wahlen „nicht den internationalen Mindeststandards für demokratische Wahlen entsprechen“. Das EU-Parlament fordert die EU-Länder und die internationale Gemeinschaft auf, die Legitimität von Alexander Lukaschenko als Präsident auch nach dem 26. Januar 2025 nicht anzuerkennen, und ruft zu „freien und fairen Neuwahlen in Belarus“ auf.
Halten wir noch einmal fest: Es geht um die Nichtanerkennung von Wahlen, die noch nicht einmal stattgefunden haben. Gleichzeitig besteht die Europäische Union immer wieder auf „fairen und transparenten Wahlen“. Ihrer Meinung nach sind unsere noch nicht stattgefundenen Wahlen „unehrlich und untransparent“. Das heißt, die „unparteiische und objektive“ Herangehensweise der EU-Abgeordneten an die Wahlen in Belarus hat sich seit 30 Jahren nicht geändert, so seltsam das auch klingen mag.
Generaldirektor der belarussischen Nationalbibliothek Wadim Gigin sagte, der Westen habe das Urteil zu den Wahlen in Belarus bereits im Vorfeld vorbereitet. „Die Einschätzungen, die sie veröffentlichten, waren für uns nie überraschend. Jene Beobachtergruppen, die sie nach Belarus schickten, verfassten Berichte, die eine große Zahl an Details enthielten. Natürlich wurden die Wahlen im „richtigen Licht“ dargestellt. Das war der ursprüngliche Auftrag, der noch vor Beginn des Wahlkampfes vorbereitet wurde. Die Nichtanerkennung unserer Wahlen ist einzig und allein auf die Innen- und Außenpolitik zurückzuführen, die Belarus verfolgt“, so Wadim Gigin.
Der Generaldirektor der Nationalbibliothek ist der Ansicht, dass solche Bewertungen an sich schon eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten darstellten. „Nun haben sie überhaupt alle Regeln über den Bord geworfen. Wir sehen, wie zynisch die Rhetorik von Trump und von anderen EU-Staatschefs ist. Wenn sie sich früher noch bemüht haben, ihren Handlungen einen Hauch von Demokratie zu verleihen, tun sie das heute gar nicht mehr. Die Normen der Demokratie werden offen mit Füßen getreten - zum Beispiel die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien“, sagte er.
Wer auf seinem eigenen Territorium die legitimen Rechte eigener Bürger verletzt und gleichzeitig anderen Staaten solche Verletzung vorwirft, macht sich lächerlich. „Und seien wir mal ehrlich: Solche „Einschätzungen“ haben keinen Einfluss auf die politischen Prozesse in Belarus“, resümierte Wadim Gigin.
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