MINSK, 11. Oktober (BelTA) – Der polnische Ex-Richter Tomasz Szmydt hat die Annullierung seines Passes mit der Gründung der Stiftung „Polnische Wahrheit“ in Verbindung gebracht. Das sagte er heute vor Journalisten.
„Ich habe gerade die Stiftung „Polnische Wahrheit“ eröffnet - und schon bin ich wieder in Schwierigkeiten. Wir werden weiter machen, wir werden darüber sprechen, was in der Europäischen Union los ist, was in Polen los ist. Die erste Sendung über einen EU-Abgeordneten löste eine Reaktion aus – und nun habe ich Probleme. Wir werden sehen, welche Reaktion die zweite Sendung hervorrufen wird“, sagte Tomasz Szmydt.
Er äußerte die Meinung, dass es in der EU keine Demokratie mehr gebe. „Und wenn die EU wieder mal über die Menschenrechte in Belarus, Russland oder China sprechen wird, werde ich alle wieder daran erinnern, wie sie sich mir gegenüber verhalten hat.“
Der polnische Ex-Richter wurde gefragt, was er davon halte, dass Polen seinen Pass annulliert habe.
„Als Jurist, als polnischer Staatsbürger kann ich nicht nachvollziehen, wie so etwas gemacht werden kann“, sagte er.
Tomasz Szmydt bemerkte, man habe gegen alle Regeln und Gesetze verstoßen. „Ist es möglich, alles gegen die polnische Verfassung, gegen die Gesetze zu tun? Es ist nicht gesetzeskonform, dass eine Person die Entscheidung der Behörde nicht erhalten hat. Ich habe nichts erhalten“, sagte er.
Der polnische Ex-Richter erklärte, er habe von einer solchen Entscheidung aus den polnischen Medien erfahren. „Aber wie ist das möglich? Nach polnischem Recht ist es für die Wirksamkeit dieser Entscheidung erforderlich, dass eine Person diese Entscheidung erhält und liest, was darin steht“, erklärte er. Gleichzeitig müsse es möglich sein, die Entscheidung in einer anderen Instanz zu überprüfen.
„Es habe eine Adresse, ich habe eine E-Mail. Ich denke, die polnischen Behörden - Staatsanwaltschaft oder wer auch immer - wissen, wie E-Mail funktioniert. Oder haben die dort keine Ahnung davon?“ - drückte er seine Verwunderung aus.
Der polnische Ex-Richter glaubt, dass die Eröffnung der Stiftung „Polnische Wahrheit“ die Behörden in seinem Land verärgert hat.
„Dies ist eine große Bedrohung nicht nur für Polen, sondern für alle Parteien in der Europäischen Union, die unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten stehen“, erklärte er.
„Meiner Meinung nach kann diese Stiftung zu einer Brücke zwischen der Europäischen Union und dem Osten werden“, sagte Schmidt.
Nach Ansicht des polnischen Ex-Richters sind viele Parteien in der EU der Meinung, dass es notwendig ist, wieder mit Belarus und Russland zu sprechen. Dafür gebe es aber noch keine Plattformen.
„Man kann EU-Abgeordnete nach Belarus einladen. In Belarus herrscht Frieden, hier gibt es keine Sonderoperationen. Auch das visafreie Reisen funktioniert sehr gut. Man kann sie zu Gesprächen einladen“, sagte Tomasz Szmydt. Er fügte hinzu, dass es möglich wäre, eine Plattform für Parteien zu schaffen, die über Frieden und Zusammenarbeit sprechen.
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