MINSK, 17. Dezember (BelTA) – Die Europäische Union ist so perfekt, dass ihre Staats- und Regierungschefs vielleicht nichts anderes zu diskutieren haben als die Einmischung in die Angelegenheiten anderer souveräner Staaten. So kommentierte der Sprecher des belarussischen Außenministeriums Anatoli Glas die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel.
„Man hat das Gefühl, dass ohne Belarus und Russland der EU-Gipfel vielleicht nicht stattgefunden hätte. Weitere Sanktionsdrohungen überraschen nicht mehr. Leider sind politische Statements in der EU immer öfter durch eine überwiegend aggressive Rhetorik geprägt – diesem Trend, der letztendlich in die Sackgasse führt, folgen hartnäckig immer mehr EU-Beamte. Die Drohungen tragen natürlich nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern verschlimmern nur die Situation“, so Anatoli Glas.
Belarus wird immer eine angemessene Antwort auf Sanktionen und andere destruktive Maßnahmen geben. „Und man hat den Eindruck, dass nicht alle EU-Länder diese Antwort aushalten würden. Man möchte glauben, dass jene Köpfe, die solche Entscheidungen treffen, zur Besonnenheit zurückkehren und dass ein verantwortungsvoller Ansatz die Oberhand gewinnt“, so der Pressesprecher.
Der EU-Gipfel endete mit der Forderung an Belarus, den internationalen Organisationen den Zugang zu den Flüchtlingen an der belarussischen Grenze zu Polen zu gestatten. Anatoli Glas nannte diese Forderung „vorsätzliche Erschaffung einer alternativen Realität“. Er erinnerte daran, dass seit dem ersten Tag der Migrationskrise in Belarus alle kompetenten internationalen Organisationen einen freien Zugang zu den Flüchtlingen haben. Selbst eine EU-Delegation war vor Ort.
„In Brüssel wissen das alle sehr gut. Trotzdem singen sie weiter das alte Mantra. Warum? Sie wollen den Eindruck schaffen, dass Belarus irgendeine geschlossene Zone ist. Sie wollen unser Land dämonisieren. Das sind sehr primitive Tricks. Wir erinnern die europäischen Beamten auch daran, dass die Kolonialzeit vorbei ist und dass sie nur von ihren Mitgliedsländern etwas verlangen dürfen. Daher würde es ihnen nicht schaden, Polen, Litauen oder Lettland aufzufordern, das brutale Vorgehen gegen die Flüchtlinge zu beenden, den internationalen Organisationen, der Öffentlichkeit und den Massenmedien Zugang zur Grenze zu verschaffen sowie ihre eigenen europäischen Gesetze und Normen einzuhalten. Wir wiederholen unsere Forderung an die EU, von der Politik der Eskalation endlich abzulassen und gemeinsam mit den Nachbarstaaten Probleme in der Region anzugehen, und zwar durch einen von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog“, so das Außenministerium.
