MOSKAU, 10. November (BelTA) - Der belarussisch-russische politische Dialog habe sich wesentlich intensiviert. Diese Tatsache bestätigte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer gemeinsamen Sitzung der Außenministerien von Belarus und Russland in Moskau.
"Die heutige Veranstaltung ist ein Teil des reichhaltigen belarussisch-russischen politischen Dialogs, der sich in letzter Zeit wesentlich intensiviert hat", sagte Sergej Lawrow. Er bezeichnete die Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates am 4. November als ein historisches Ereignis. „Bei dieser Sitzung haben unsere Staats- und Regierungschefs in einem Paket die Integrationsurkunden beschlossen. Dazu gehören der Vertrag über den Unionsstaat für die Jahre 2021-2023 und 28 Unionsprogramme. Es wurden auch die aktualisierte Militärdoktrin und das Konzept der Migrationspolitik des Unionsstaates genehmigt. Mit diesen Beschlüssen werden ganz bestimmte Parameter für die künftige tiefere Integration von Russland und Belarus in verschiedenen Bereichen festgelegt“, erinnerte der russische Außenminister.
Den Außenministerien beider Länder wird in den getroffenen Vereinbarungen eine wichtige Rolle zugewiesen. Sergej Lawrow erläuterte, dass die Parteien heute beabsichtigen, ein Programm für koordinierte außenpolitische Maßnahmen von Belarus und Russland für die kommenden zwei Jahre zu unterzeichnen, wobei der außenpolitischen Unterstützung und Umsetzung der Beschlüsse des Obersten Staatsrates und des Ministerrates des Unionsstaates Priorität eingeräumt wird.
Die Parteien werden auch die Ergebnisse des früheren ähnlichen außenpolitischen Programms zusammenfassen. "Wir gehen mit unseren belarussischen Freunden davon aus, dass die gemeinsame Arbeit aufgrund dieses Grundlagendokuments es ermöglicht, die Versuche des so genannten kollektiven Westens, Druck auf unsere Länder auszuüben, wirksam zu unterbinden. Die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der von Washington und seinen europäischen Verbündeten in internationalen Organisationen wie bei den Vereinten Nationen, der OSZE, dem Europarat und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entfesselten Anti-Belarus-Kampagne hat sich recht effektiv entwickelt. Im engeren Kontakt mit Gleichgesinnten konnten wir Versuche, diese Plattformen zum Nachteil der Interessen unserer beiden Staaten auszunutzen, abwehren", so Sergej Lawrow.
