MINSK, 10. November (BelTA) – Die Europäische Union hat keine Strategie in Bezug auf Belarus. Das erklärte der belarussische Außenminister Wladimir Makej nach einer gemeinsamen Sitzung der Außenministerien von Belarus und Russland in Moskau.
Nach Ansicht des Ministers besteht die Aufgabe der EU-Politik darin, das ungehorsame Land zu bestrafen, das einen alternativen Standpunkt vertritt und Schritte unternimmt, die für Drittländer beispielhaft sind.
Auf die Frage, ob einige Nachbarländer jemals vorgeschlagen haben, die Migrationskrise zu diskutieren, erwiderte der belarussische Minister, dass Belarus immer zu einem konstruktiven Dialog bereit sei. Was die Vermittlung betrifft, so sagte Makej: „Man sollte immer den Mut haben, auch in schwierigen Situationen miteinander zu kommunizieren. Fehlt dieser Mut, sind wir bereit, mit Dritten zu sprechen, die eine Vermittler-Rolle übernehmen können.“
Das Problem sei nicht in Belarus zu suchen. Das Problem liege in der Europäischen Union. „Denn wir sehen und glauben, dass die Europäische Union keine Strategie in Bezug auf Belarus hat. Worin besteht die EU-Politik gegenüber Belarus? Die EU will ein widerspenstiges Land bestrafen, ein Land, das einen anderen, alternativen Standpunkt vertritt, das aus seiner Sicht einige Schritte unternommen hat, die inakzeptabel sind, weil sie ein Beispiel für Drittländer sind.“
Der Leiter des belarussischen Außenministeriums hält dieses Vorgehen für absolut inakzeptabel. Seiner Meinung nach sollte es auf jeden Fall einen Dialog geben. „Aber der Westen hat sich mit dieser Politik so weit in die Ecke gedrängt, dass es kein Zurück mehr gibt. Ab einem gewissen Zeitpunkt wird behauptet, die Staatsführung in Belarus ist nicht legitim und wird deshalb nicht anerkannt. Sie wissen nicht mehr den Weg hinaus aus dieser Zwangslage“, so Wladimir Makej. „Wir erhalten gewisse Signale, auch aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten, dass man nach Auswegen suchen soll. Sie wissen nur nicht, wie das funktionieren kann, deshalb tun sie das halboffiziell. Sie sind bereit, mit uns in irgendwelchen Kellern oder in den Wäldern Gespräche zu führen, aber auf irgendeine Weise wieder zu normalen Beziehungen zurück zu kommen“, fuhr er fort.
Der belarussische Außenminister betonte: „Wir haben immer erklärt, dass wir bereit sind, jedes auch so heikle Problem im Dialog zu lösen. Ich sage erneut: es liegt nicht an uns. Wenn sie nicht bereit sind, einen solchen Schritt zu tun, werden wir abwarten. Ich bin überzeugt, dass die Situation früher oder später alle Parteien dazu zwingen wird, etwas zu unternehmen und zu verstehen, dass man in der aktuellen Situation rund um Belarus endlich Lösungen finden muss.“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass in der Situation mit den Migranten weder Polen noch Litauen noch ein anderes Land Russland um Hilfe oder Vermittlung gebeten hat.
Lawrow ist der Meinung, dass Polen und Litauen große Statements machen und ihre eigene Coolness genießen. „Sie schieben Belarus und Russland die ganze Schuld für die Krise in die Schuhe. Sie fühlen sich groß und unbestraft in jeder Angelegenheit“, sagte er.
„Die Tatsache, dass Belarus bereits in dieser Krisenphase wiederholt Konsultationen und Vermittlungsgespräche angeboten hat, wird in der öffentlichen Rhetorik nicht erwähnt. Dabei will Belarus diese Krise auf Grundlage des humanitären Völkerrechts lösen“, so Sergej Lawrow weiter. „Präsident Lukaschenko hat sofort nach dem Zwischenfall mit dem Ryanair-Flugzeug zu Konsultationen aufgerufen. Aber auch dieser Vorschlag wurde kategorisch abgelehnt. Ich glaube aber, dass es keinen anderen Weg gibt, als zu reden und auf der Grundlage der tatsächlichen Fakten zu ermitteln, was wirklich geschehen ist. Aber so sind unsere europäischen Partner, sie sollten vielleicht zuerst auf sich selbst schauen. Bei sich gibt es viel zu entdecken.“
